Korrekturbedarf bei den Hebesätzen für die Grundsteuer (Wohnen / Nichtwohnen) ab dem 01.01.2027

Die vorliegende Sitzungsvorlage 18/564 des Fachbereichs 2 befasst sich mit der Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B in Moers ab dem 1. Januar 2027. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke zu ändern, um die Aufkommensneutralität im Vergleich zum Haushaltsansatz 2025 wiederherzustellen.

Hintergrund der Vorlage ist eine Differenz zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Grundsteueraufkommen im Haushaltsjahr 2025. Während ein Ansatz von rund 29,34 Millionen Euro vorgesehen war, belief sich das reale Ergebnis auf etwa 27,16 Millionen Euro, was einem Rückgang von rund 2,18 Millionen Euro entspricht. Als Ursache führt die Verwaltung Korrekturen der Grundsteuermessbescheide durch das Finanzamt im Rahmen von Antrags-, Widerspruchs- und Klageverfahren an, die eine Bindungswirkung für die Stadt haben.

Um das Grundsteuervolumen um notwendige 8,03 Prozent zu erhöhen, ist eine Anpassung der Hebesätze vorgesehen. Für Wohngrundstücke (Kategorie B 1) soll der Hebesatz von 827 Prozent um 66 Prozentpunkte auf 893 Prozent steigen. Für Nichtwohngrundstücke (Kategorie B 2) ist eine Erhöhung von 1.377 Prozent um 111 Prozentpunkte auf 1.488 Prozent geplant. Die Anpassung soll die durch die Finanzamt-Korrekturen entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen und die aktuellen Veränderungen der Bewertungsbasis berücksichtigen. Der Hauptausschuss berät die Vorlage am 7. Oktober 2026, die Entscheidung im Rat ist für den 14. Oktober 2026 vorgesehen.