Trägerschaft Aufsuchende Jugendarbeit - zum Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen, Die Grafschafter, DieLinke.Liste und DIE FRAKTION vom 18.11.2021 zum Haushalt 2022

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/656 befasst sich der Jugendhilfeausschuss mit der Trägerschaft für die Aufsuchende Jugendarbeit. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grafschafter, Die Linke/Liste zum Haushalt 2022, der die Implementierung eines mobilen Angebots vorsieht. Der Rat hat bereits beschlossen, die Offene Jugendarbeit durch ein solches ergänzendes mobiles Angebot zu erweitern und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen. Die Fachverwaltung unterstützt diesen Antrag.

Hinsichtlich der Vergabe der sozialen Dienstleistung wurde nach Abstimmungen zwischen dem Fachbereich 10, der örtlichen Rechnungsprüfung und der zentralen Ausschreibungsstelle ein Verfahren festgelegt. Aufgrund aktueller Rechtsprechung unterliegen die Pflichtleistungen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII keiner europaweiten Ausschreibungspflicht. Zur Wahrung der Transparenz soll jedoch ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Dabei wird zunächst ein offener Teilnahmewettbewerb mit festen Eignungskriterien durchgeführt, woraufhin eine begrenzte Anzahl an Trägern zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wird. Die Bewertung der Angebote erfolgt anhand einer Bewertungsmatrix, die neben dem Preis auch inhaltliche Kriterien wie die Konzeption berücksichtigen kann.

Der Jugendhilfeausschuss wird in die Festlegung der Bewertungsmatrix einbezogen, während die abschließende Auswertung der Matrix als Geschäft der laufenden Verwaltung beim Jugendamt liegt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Leistungsbeschreibung sowie eine Bewertungsmatrix für die Zuschlagskriterien zu erarbeiten, die in der nächsten Sitzung beschlossen werden sollen.