Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Die Sitzungsvorlage 17/634 des Zentralen Gebäudemanagements dient der Darstellung laufender Förderprogramme sowie einer Übersicht über aktuelle Baumaßnahmen in der Stadt Moers. Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen der Stadt Mittel in Höhe von 9.374.914 € zur Verfügung, wobei für die Kontingente der Jahre 2017, 2018 und 2019 Verwendungsnachweise bis zu den jeweiligen Fristen im Jahr 2024 erbracht werden müssen.

Im Bereich des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) umfasst das Kapitel 1 eine Fördersumme von rund 7,08 Mio. € bei einer Investitionssumme von etwa 7,87 Mio. €. Für Projekte wie die Sporthalle Römerstraße, den Pavillon MSV Meerbeck, die Feuerwehr Kapellen sowie die Tagesaufgabeeinrichtungen Konrad-Adenauer-Straße und Holderberger Straße wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung vorgeschlagen. Für das Kapitel 2 des KInvFG beläuft sich die Fördersumme auf rund 6,69 Mio. € bei einer Investitionssumme von etwa 7,44 Mio. €, wobei die Abnahmefrist bis zum 31.12.2025 läuft.

Zudem wird die Förderung von Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden thematisiert. Da eine Förderung über das Programm „progres.nrw“ aufgrund von Überzeichnung derzeit nicht möglich ist, wird die Umwidmung einer Förderzusage aus der „Billigkeitsrichtlinie“ geprüft, um eine Vollfinanzierung für neun identifizierte Dachflächen zu ermöglichen. Parallel dazu werden raumlufttechnische Anlagen mit einer Förderquote von 80 % unterstützt, wobei die Umsetzung zeitgleich mit den jeweiligen Hauptbaumaßnahmen erfolgt. Der Rat soll die überplanmäßige Mittelbereitstellung beschließen.