Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Die vorliegende Sitzungsvorlage des Zentralen Gebäudemanagements dient der Darstellung laufender Förderprogramme sowie einer Übersicht über Baumaßnahmen in Moers, die unter Einbeziehung von Fördermitteln durchgeführt werden. Im Fokus stehen dabei insbesondere das Landesprogramm „Gute Schule 2020“, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) in den Kapiteln 1 und 2 sowie Programme zum Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung und zur Förderung von Photovoltaikanlagen.

Aufgrund von Kostenentwicklungen bei bestimmten Projekten wird dem Rat eine überplanmäßige Mittelbereitstellung als Zwischenfinanzierung vorgeschlagen. Dies betrifft die Sporthalle Römerstraße mit 171.000 Euro, den Pavillon MSV Meerbeck mit 259.000 Euro, die Feuerwehr Kapellen mit 175.000 Euro, die Tagesbetreuung (TfK) Konrad-Adenauer-Straße mit 70.000 Euro sowie die TfK Holderberger Straße mit 575.000 Euro. Die Mittel werden aus vorhandenen Baukonten entnommen und nach Erhalt der Fördermittel wieder zurückgeführt.

Zudem sieht die Vorlage eine Verschiebung von zwei Maßnahmen – das HM-Haus der Adolf-Reichwein-Schule und die Fenstererneuerung im Altbau des Gymnasiums Adolfinum – von Kapitel 1 in Kapitel 2 des KInvFG vor. Dieser Schritt dient dem Ausgleich zur Ausschöpfung beider Förderkapitel und hat keinen Einfluss auf die Kosten oder den Bauablauf. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme und Entscheidung in die entsprechenden Ausschüsse sowie in den Rat vorgelegt.