Parkhaus Kautzstraße: Darstellung der aktuellen Situation für den Bürgerantrag Nr. 1698 – „Parkhaus Kautzstraße“ und den Antrag 004/2022 der Fraktion Liberale Union: „Abriss des Parkhauses an der Kautzstraße“

Die Sitzungsvorlage 17/1083 befasst sich mit der Zukunft des Parkhauses Kautzstraße und reagiert auf einen Bürgerantrag sowie einen Antrag der Fraktion Liberale Union, der den Abriss des Bauwerks und die Errichtung eines Schotterparkplatzes vorsieht. Der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt sieht vor, das Parkhaus spätestens zum 31. Januar 2024 zu schließen und nach dem 31. Dezember 2023 keine Dauerparkplätze mehr zu vermieten.

Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit dem baulichen Zustand des Objekts. Ein Gutachten hat ergeben, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb über Februar 2024 hinaus nicht möglich ist. Zwar wurden im Jahr 2022 Verstärkungs- und Korrosionsschutzmaßnahmen durchgeführt, eine dauerhafte Ertüchtigung durch kleinteilige Maßnahmen sei jedoch nicht möglich. Zudem wird auf die sicherheitstechnische Situation hingewiesen, da es im Parkhaus zu Problemen wie Vandalismus, Lärm und Verunreinigungen kommt, die durch aktuelle Kontrollgänge nicht vollständig behoben werden können.

Wirtschaftlich betrachtet wird der Betrieb als unwirtschaftlich eingestuft, da die Kosten für Instandsetzung und Überwachung die Einnahmen übersteigen. Die Verwaltung rät von einem Schotterparkplatz aufgrund der Feinstaubproblematik ab und favorisiert stattdessen eine bituminös befestigte Fläche als Zwischenlösung. Künftige Optionen, wie ein Neubau oder die Kosten für einen Abriss, werden derzeit geprüft. Eine Entscheidung über die Alternativen inklusive Kostenschätzungen soll im Herbst vorgelegt werden.