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Sitzungsvorlage

Anpassung der Vergaberichtlinie der Stadt Moers zur Gewährung von Zuwendungen zur finanziellen Förderung der Herrichtung und Gestaltung von Hof- und Fassadenflächen im Gebiet „Neu_Meerbeck – Stadtteil der Vielfalt“

17/1085 14.06.2023 Fachbereich 6

🟢 Beschlossen 14.06.2023 · Rat (20. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme des Einzelratsmitgliedes Friesz und Enthaltung der AfD-Fraktion

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Moers plant die Anpassung der Vergaberichtlinie zur finanziellen Förderung der Herrichtung und Gestaltung von Hof- und Fassadenflächen im Gebiet „Neu_Meerbeck – Stadtteil der Vielfalt“. Die Vorlage 17/1085 sieht vor, die bestehende Richtlinie, die bereits im Mai 2020 beschlossen wurde, in einer neuen Fassung zu verabschieden.

Grundlage für diese Maßnahme ist das im November 2015 einstimmig beschlossene integrierte Handlungskonzept Neu_Meerbeck. Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ sollen durch den Maßnahmenbaustein C 8 die Erneuerung und Gestaltung von Flächen im Stadtteil unterstützt werden.

Im April 2023 wurde ein Architekturbüro mit der Funktion als Stadtteilarchitekt für das Programm beauftragt. Im Zuge der Begleitung des Hof- und Fassadenprogramms wurden die aktuelle Fassung der Richtlinie geprüft und Anpassungen zur Klarstellung einzelner Punkte vorgeschlagen. Diese Änderungen wurden bereits mit der Bezirksregierung abgestimmt. Die Neufassung der Richtlinie dient als aktualisierte Beurteilungsgrundlage für künftige Förderanträge.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt empfiehlt dem Rat, die angepasste Fassung der Vergaberichtlinie zu beschließen. Die Verwaltung gibt an, dass durch die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen.

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