Antrag der Fraktion „Die Grafschafter“ auf erneute Befassung mit der zurückgestellten Vorlage 17/423 „Antrag 21-2021“ der CDU-Fraktion zur Entwicklung des klimaneutralen Gewerbegebietes Kohlenhuck und Ergänzung hinsichtlich der Wasserstofftechnologie Antrag der Fraktion „Liberale Union“ auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Kohlenhuck zur Entwicklung als Gewerbe- und Industriegebiet
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1087 befasst sich mit der weiteren Entwicklung des Gebiets Kohlenhuck als potenziellen Standort für ein klimaneutrales Gewerbe- und Industriegebiet. Grundlage der Vorlage sind Anträge der Fraktionen „Die Grafschafter“ sowie der „Liberalen Union“, welche die Entwicklung des Gebiets unter Berücksichtigung der Wasserstofftechnologie und eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans fordern.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt (ASPU) empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften (ABWL), die Verwaltung mit drei Kernaufgaben zu beauftragen: Erstens soll in Abstimmung mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) das Ziel eines klimaneutralen Gewerbegebiets formuliert und die Aufnahme in Landesförderprogramme angestrebt werden. Zweitens sollen Verkaufsverhandlungen mit den Flächeneigentümern eingeleitet werden. Drittens soll ein Gewerbeentwicklungskonzept für den regionalen Kooperationsstandort erarbeitet werden, das als Basis für die Bauleitplanung dient.
Das Areal umfasst etwa 25 Hektar und wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Eine Entwicklung erfordert die Klärung der Erschließung sowie den Erwerb der Flächen im Privatbesitz. Die Vorlage hebt die Bedeutung von Netzwerken wie dem „H2 Niederrhein Kreis Wesel“ und dem „H2-Klimaschutznetzwerk Ruhr“ hervor, um die Wasserstoffwirtschaft zu fördern. Durch die Nutzung von grünem Strom aus Windkraft und geplanten Photovoltaikanlagen auf der Energiehalde Kohlenhuck werden die Voraussetzungen für eine klimafreundliche Ansiedlung geprüft. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahmen werden nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 14.06.2023Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelratsmitgliedes Friesz und Enthaltung der Fraktion Die FRAKTION und Einzelratsmitglied Fischer
- 05.06.2023Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung unter Übernahme des Beschlusses aus dem ASPU.
- 01.06.2023Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei 3 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 1 Enthaltung der Fraktion DIE FRAKTION und des Einzelratsmitglieds Fischer