Geförderter Gigabitausbau wir4-Region - Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen

Die Verwaltung der Stadt Moers beabsichtigt, im Rahmen des wir4-Verbunds einen Antrag auf Fördermittel für den Gigabitausbau zu stellen. Ziel ist die Versorgung sogenannter „Grauer Flecken“, also Gebiete, die im Rahmen der aktuellen Netzplanung unterversorgt bleiben. Die Vorlage bezieht sich auf die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (Gigabit-RL 2.0).

Im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens wurden für das Stadtgebiet von Moers 1.012 unterversorgte Adressen identifiziert. Die vorläufige Kalkulation der förderwirksamen Summe beläuft sich auf rund 17,13 Millionen Euro. Die Finanzierung der Kosten soll durch Bundes- und Landesanteile sowie einen kommunalen Eigenanteil erfolgen. Da die Stadt Moers sich in der Haushaltsicherung befindet, wird von einem Eigenanteil in Höhe von 10 % ausgegangen, was einer jährlichen Belastung von etwa 428.219 Euro über vier Jahre entspricht. Sollte die Stadt nicht mehr in der Haushaltsicherung sein, würde sich der Eigenanteil auf 20 % erhöhen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis nimmt und dem Rat empfiehlt, die Verwaltung mit der Einreichung des Förderantrags sowie der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel zu beauftragen. Die Antragstellung soll bis zum 15. Oktober 2023 erfolgen.