Abberufung von ergänzenden Mitgliedern mit beratender Stimme für den Integrationsrat der Stadt Moers

Der Rat der Stadt Moers soll über die Abberufung von zwei ergänzenden Mitgliedern mit beratender Stimme für den Integrationsrat entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, eine Person ab dem 1. April 2024 und eine weitere Person rückwirkend zum 6. Dezember 2023 aus dem Gremium zu entfernen.

Die Grundlage für die Berufung dieser Mitglieder war ein Beschluss des Integrationsrates vom 28. November 2023, welcher durch den Rat der Stadt Moers in der Sitzung am 6. Dezember 2023 bestätigt worden war. Eine Überprüfung der eingereichten Unterlagen zur Ehrenordnung ergab jedoch, dass eine Mitgliedschaft aufgrund bestehender Arbeitsverhältnisse bei der Stadt Moers nicht möglich ist. Konkret liegt ein Arbeitsverhältnis vor, das bis zum 30. Juni 2024 andauert, sowie ein weiteres, welches im zweiten Quartal 2024 beginnt. Dies steht im Widerspruch zu den Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Durch die Abberufung der beiden beratenden Mitglieder werden laut der vorliegenden Sitzungsvorlage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung Einsparungen bei den Sitzungsgeldern in Höhe von 336,60 Euro erwartet. Dieser Betrag bezieht sich auf drei angesetzte Sitzungen pro Jahr für zwei beratende Mitglieder.