Bürgerantrag Nr. 1828 - Einsatz für die Erhebung von Pfand auf Lachgas-Kartuschen

Mit der Sitzungsvorlage 17/2026 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Bürgerantrag Nummer 1828. Der Antrag fordert, dass die Stadt Moers eine Einführung von Pfand auf Lachgas-Kartuschen unterstützt. Vorgeschlagen wird ein Pfand von fünf Euro für kleine und zehn Euro für große Kartuschen, um durch die Rückgabe oder das Einsammeln der Behälter die Umweltbelastung zu verringern.

Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und weist darauf hin, dass die Entscheidung über die Pfandpflicht für Behältnisse beim Bund bzw. dem zuständigen Bundesministerium liegt. Die rechtlichen Grundlagen sowie die Höhe des Pfandes sind im Verpackungsgesetz geregelt, wobei Änderungen eine Entscheidung des Bundestages erfordern. Da somit keine kommunale Zuständigkeit besteht, sieht die Verwaltung derzeit keinen Anlass, sich für eine solche Regelung einzusetzen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Ausführungen der Verwaltung zustimmt und die Beratung damit abschließt.