Bürgerantrag Nr. 1875 Anschaffung von selbstklebenden Umschlägen für die Briefwahl

Mit der Sitzungsvorlage 18/107 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Anliegen, selbstklebende Umschläge für die Briefwahl in Moers einzuführen oder alternativ Klebestifte in den Wahlkabinen des Rathauses bereitzustellen. Der zugrunde liegende Bürgerantrag Nummer 1875 fordert diese Anpassung der bisherigen Abläufe.

Die Verwaltung erläutert dazu, dass auf dem freien Markt primär blaue Stimmzettelumschläge mit einem nassklebenden Verschluss erhältlich sind. Die Fachgruppe Wahlen prüft derzeit alternative Optionen zum Verschließen der Umschläge. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits bei einer vergangenen Stichwahl Klebestifte in den Wahlkabinen des Briefwahlbüros bereitgestellt wurden, nachdem ein Bürger dazu angeregt hatte.

Für die genannten Maßnahmen sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und feststellt, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind.