Antrag auf Teilnahme am Landesprogramm zur anteiligen Entschuldung von kommunalen Ver-bindlichkeiten zur Liquiditätssicherung nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW)

Der Rat der Stadt Moers soll beauftragt werden, dass der Bürgermeister einen Antrag auf Teilnahme am Landesprogramm zur anteiligen Entschuldung nach dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) stellt. Der Hauptausschuss hat diesen Beschlussvorschlag unterbreitet. Ziel des Verfahrens ist die Übernahme von einem Teil der übermäßigen kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung durch das Land Nordrhein-Westfalen in die Landesschuld.

Nach den Regelungen des Gesetzes sollen 50 Prozent des geprüften Gesamtvolumens der teilnehmenden Kommunen übernommen werden, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Für die Stadt Moers wird auf Basis von Modellrechnungen des Städtetages Nordrhein-Westfalen eine Entlastung im hohen zweistelligen Millionenbereich erwartet, indem Kassenkredite in die Landesschuld überführt werden. Die Abwicklung der Verbindlichkeiten durch das zuständige Ministerium ist bis spätestens Ende 2026 vorgesehen.

Die Verwaltung empfiehlt die Antragstellung, da eine Teilnahme nicht mit zusätzlichen haushaltsrechtlichen Beschränkungen oder aufsichtsbehördlichen Maßnahmen verbunden ist. Zur Überprüfung der Richtigkeit der festgestellten Verbindlichkeiten wurde bereits eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt. Die dafür anfallenden Kosten sind im Haushalt vorhanden.