Sachstand Teilnahme am Landesprogramm zur anteiligen Entschuldung von kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW)

Die Stadt Moers hat im Rahmen des Landesprogramms zur anteiligen Entschuldung von kommunalen Verbindlichkeiten nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW) einen Antrag auf Liquiditätssicherung gestellt. Nachdem der Rat der Stadt im Oktober 2025 die Beantragung beauftragt hatte, wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dhpg aus Krefeld mit der Prüfung der Ansatz- und Ausweisprüfung betraut. Der entsprechende Prüfbericht wurde im Oktober 2025 fertiggestellt und weist einen anmeldefähigen Betrag von 216,05 Millionen Euro aus.

Der elektronische Antrag wurde am 21. November 2025 fristgerecht über das Kommunenportal der NRW.Bank eingereicht. Die endgültige Höhe der Entschuldung durch das Land Nordrhein-Westfalen steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, da sie von der Anerkennung der Liquiditätskreditverschuldung sowie der Anzahl der Anträge anderer teilnehmender Kommunen abhängt. Eine Zusage würde die allgemeine Rücklage und damit das Eigenkapital der Stadt einmalig verändern und zu einer Verringerung des Zinsaufwands führen. Die vorliegende Vorlage dient dem Hauptausschuss und dem Rat zur Kenntnisnahme der aktuellen Entwicklungen.