Bürgerantrag Nr. 1961 - Ort für Raucherpausen

Mit der Sitzungsvorlage 18/427 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge im Zusammenhang mit dem Bürgerantrag Nummer 1961. Der Antragsteller fordert, dass die Stadt Moers Maßnahmen ergreift, damit Rauchpausen des Personals außerhalb der Sichtbarkeit der Öffentlichkeit stattfinden. Konkret wird die Einrichtung eines zentralen, sichtgeschützten Bereichs hinter dem Rathaus vorgeschlagen.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass keine breit angelegte Beschwerdelage in der Bevölkerung vorliegt. Während im gesamten Rathaus aufgrund gesetzlicher Vorgaben und des Gesundheitsschutzes ein Rauchverbot gilt, besteht im öffentlichen Umfeld des Rathauses kein allgemeines Rauchverbot. Es sind bereits mehrere Aschenbecher im Bereich rund um das Rathaus sowie an einem Unterstand auf der Rückseite des Gebäudes vorhanden. Da diese Einrichtungen im öffentlichen Raum stehen, ist eine eindeutige Zuordnung von Personen durch die Öffentlichkeit nur bedingt möglich. Zudem sieht die Verwaltung keine rechtliche Grundlage, die Beschäftigten die Nutzung bestimmter Aschenbecher im öffentlichen Raum vorschreiben würde. Weitere bauliche Maßnahmen werden seitens der zuständigen Fachabteilung nicht als notwendig erachtet.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Behandlung der Eingabe damit abschließt. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.