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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Fragen der Einwohner
- 2.Zur Geschäftsordnung
- 2.1Prüfung der Einladung
- 2.2Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- 2.3Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW
- 2.4Anmerkungen zur Tagesordnung
- 3.Zur Niederschrift über die letzte Sitzung vom 01.02.2024
- 4.Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen
- 5.Tagesstättenbedarfsplanung Kindergartenjahr 2024/2025Zur Vorlage · 17/1395 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1395 des Fachbereichs 10 legt die Tagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2024/2025 in Moers vor. Der Jugendhilfeausschuss soll die dargestellten Betreuungsangebote im Rahmen der Jugendhilfeplanung beschließen. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, geringfügige Abweichungen bei der Antragstellung bis zur Meldung gegenüber dem Land am 15. März zu berücksichtigen und Einzelfallentscheidungen zu zweckgebundenen Betreuungsplätzen gemäß den gesetzlichen Vorgaben des KiBiz zu treffen.
Die Planung umfasst für das kommende Kindergartenjahr insgesamt 3.550 Plätze in Moerser Kindertageseinrichtungen. Davon entfallen 541 Plätze auf Kinder unter drei Jahren und 3.009 Plätze auf Kinder über drei Jahren bis zum Schuleintritt. In den institutionellen Einrichtungen werden zudem 91 Kinder mit Behinderung betreut. Die Planung sieht vor, dass alle investiv geförderten Plätze für Kinder unter drei Jahren zweckgebunden belegt werden.
Ergänzend dazu werden für das Kindergartenjahr 2024/2025 die Kapazitäten der Tagespflege gemeldet. Hier werden 460 Plätze für Kinder unter drei Jahren, davon fünf Plätze für Kinder mit Behinderung, sowie 110 Plätze für Kinder über drei Jahren durch 151 Tagespflegepersonen angeboten. Die Vorlage basiert auf den Vorgaben des Landschaftsverbandes Rheinland, wonach für die finanzielle Förderung der Einrichtungen ein entsprechender Beschluss des Jugendhilfeausschusses vorliegen muss.
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Beratungsfolge
- 07.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 6.Anpassung der Elternbeiträge für den Besuch einer Offenen Ganztagsschule (OGS)Zur Vorlage · 17/1407 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1407 des Fachbereichs 10 sieht eine Anpassung der Elternbeiträge für den Besuch von Offenen Ganztagsschulen (OGS) im Primarbereich der Stadt Moers vor. Der Beschlussvorschlag empfiehlt dem Rat, die Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge für den Bereich der Kindertagesbetreuung mit Wirkung zum 1. August 2024 zu ändern.
Die Grundlage für die Anpassung bildet die gesetzliche Möglichkeit des Schulträgers, Beiträge zu erheben, wobei eine soziale Staffelung nach Einkommen vorzunehmen ist. Aufgrund einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen erhöht sich die zulässige Höchstgrenze für Elternbeiträge jährlich um drei Prozent. Die Verwaltung schlägt vor, die aktuellen Beiträge für die OGS um drei Prozent anzuheben. Die monatlichen Veränderungen bewegen sich dabei in einem Bereich von einem Euro in der niedrigsten Einkommensstufe bis zu fünf Euro in der höchsten Stufe.
Durch diese Anpassung wird eine jährliche Mehreinnahme von schätzungsweise 48.000 Euro erwartet, wobei für das Jahr 2024 mit einem voraussichtlichen Mehrertrag von 20.000 Euro gerechnet wird. Die entsprechenden neuen Beitragssätze sind in der Anlage zur Elternbeitragssatzung aufgeführt. Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Schulausschuss, den Jugendhilfeausschuss und den Hauptausschuss, bevor sie im Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.
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Beratungsfolge
- 20.03.2024 · Rat (25. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktionen Liberale Union und Freie Fraktion Moers sowie Einzelratsmitglied Friesz
- 13.03.2024 · Hauptausschuss (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Liberale Union
- 07.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
- 04.03.2024 · Schulausschuss (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Geschoben
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 7.Erhöhung der maximalen Aufnahmekapazität sowie der Kindpauschale in der Offenen Ganztagsschule für das Schuljahr 2024/2025Zur Vorlage · 17/1404 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1404 einen Beschlussvorschlag für das Schuljahr 2024/2025 vorgelegt, der eine Anpassung der Kapazitäten und der Finanzierung der Offenen Ganztagsschule vorsieht. Dem Rat der Stadt wird empfohlen, die stadtgebietsweite maximale Aufnahmekapazität von bisher 2.200 auf 2.350 Plätze anzuheben. Hintergrund dieser Erhöhung ist eine steigende Zahl an Grundschulkindern sowie die Absicherung von Kapazitäten für Kinder aus dem Flüchtlingsbereich.
Zudem wird eine Erhöhung der Kindpauschale auf 2.565 Euro vorgeschlagen. Die aktuelle Pauschale beläuft sich auf 2.250 Euro. Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit den Tarifsteigerungen im Bereich der sozialen Arbeit sowie der Notwendigkeit, die Verwaltungskosten anzupassen. Der Betreuungsanteil soll von 2.045 Euro auf 2.280 Euro steigen, während der Anteil für die Overheadkosten von 10 Prozent auf 12,5 Prozent angehoben werden soll, um den Koordinierungsaufwand der Schulstandorte abzudecken.
Die Trägerkonferenz der Offenen Ganztagsschule hat dem Vorschlag der Verwaltung bereits zugestimmt. Für das Schuljahr 2024/2025 ergibt sich durch die Maßnahme ein städtischer Haushaltszuschuss von etwa 920.000 Euro. Die Vorlage durchläuft die Beratungsphasen im Schulausschuss, Jugendhilfeausschuss und Hauptausschuss, bevor sie im Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.
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Beratungsfolge
- 20.03.2024 · Rat (25. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Freie Fraktion Moers
- 13.03.2024 · Hauptausschuss (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme der Fraktion Freie Fraktion Moers
- 07.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
- 04.03.2024 · Schulausschuss (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Geschoben
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 8.Einsparungen für den Haushalt 2024Zur Vorlage · 17/1358 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1358 befasst sich mit der Identifizierung von Einsparpotenzialen für den Haushalt 2024. Auf Antrag der Liberalen Union wird das Thema als Tagesordnungspunkt in die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse im zweiten Sitzungslauf des Jahres 2024 aufgenommen, mit Ausnahme des Ausschusses für Bürgeranträge.
Zur Unterstützung der Haushaltsplanberatung stellt die Verwaltung verschiedene Unterlagen digital im Ratsinformationssystem bereit. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Überprüfung aller Produktbereiche des Haushalts 2017 auf Einsparpotenziale sowie deren Auswirkungen. Hierbei wird ein System aus Ampelfarben verwendet, um dem Rat eine Entscheidungshilfe zu bieten: Rote Markierungen kennzeichnen Vorschläge, von deren Umsetzung die Verwaltung aufgrund rechtlicher oder sachlicher Aspekte abrät; gelbe Markierungen signalisieren eine Entscheidungsmöglichkeit unter Berücksichtigung der Auswirkungen; grüne Markierungen bezeichnen Maßnahmen, die die Verwaltung angesichts der Haushaltssituation als machbar, aber nicht als wünschenswert einstuft.
Zusätzlich umfasst die Vorlage Informationen zu Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssanierungsplan 2012, unterteilt in eine Bruttoliste mit 45 Vorschlägen und eine Nettoliste mit 34 Vorschlägen. Des Weiteren wird eine Auflistung der freiwilligen Leistungen im Haushaltsentwurf 2024 sowie ein Wirtschaftsplan zur EBB 2024 vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Ausschüsse den Sachverhalt und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 13.03.2024 · Hauptausschuss (24. Sitzung)
- 11.03.2024 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 08.03.2024 · Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit (13. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 07.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 06.03.2024 · Personalausschuss (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 05.03.2024 · Sozialausschuss (14. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 04.03.2024 · Schulausschuss (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 01.03.2024 · Sportausschuss (13. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
- 29.02.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (20. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 28.02.2024 · Kulturausschuss (16. Sitzung) — Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 9.Moerser Signal - Projektförderung 2024Zur Vorlage · 17/1357 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1357 befasst sich der Jugendhilfeausschuss mit der Projektförderung für das Jahr 2024 im Rahmen der Initiative „Moerser Signal“. Die Initiative, die 2009 gegründet wurde, verfolgt das Ziel, sich mit extremistischen Tendenzen in der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Seit einer Neubelebung im Jahr 2016 stehen jährlich 20.0erm€ zur Verfügung, wovon die Hälfte für das Internationale Comedy Arts Festival und die andere Hälfte für Einzelprojekte reserviert ist.
Für das Durchführungsjahr 2024 wurden bis zum Ende der Antragsfrist im Oktober 2023 insgesamt neun Anträge eingereicht. Die Gesamtsumme der beantragten Mittel beläuft sich auf 13.232,20 €, während das verfügbare Budget für Einzelprojekte bei 10.000 € liegt. Der Arbeitskreis „Demokratie stärken“ hat die Anträge fachlich bewertet und eine Priorisierung vorgenommen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Projekte 1, 3, 4, 5, 6, 8 und 9 zu bewilligen. Die Projekte 2 und 7 werden aufgrund der in der Vorlage dargelegten Gründe abgelehnt. Zu den bewilligten Vorhaben gehören unter anderem eine Reise zur Förderung von Demokratie und Mitbestimmung für den Jugendtreff „Die Box“ sowie ein Musikprojekt zur Förderung von Toleranz und Gruppengefüge für die Einrichtung OEfK Seestern. Der Jugendhilfeausschuss nimmt zudem die Stellungnahmen der weiteren Gremien, darunter der Hauptausschuss, der Sozialausschuss und der Integrationsrat, zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (11. Sitzung) — Zur Kenntnis genommen
- 18.06.2024 · Sozialausschuss (15. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 13.03.2024 · Hauptausschuss (24. Sitzung)
- 07.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 10.Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIIIZur Vorlage · 17/1359 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Jugendhilfeausschuss hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1359 beschlossen, den Antrag des Vereins BIFT Niederrhein e.V. auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII abzulehnen. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Ablehnungsbescheid zu erlassen.
Der Verein hatte mit Antrag vom 10. September 2023 die Anerkennung beantragt. Die Satzung des Vereins sieht die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Unterstützung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Menschen mit Behinderungen vor. Die Gemeinnützigkeit wurde durch das Finanzamt Kamp-Lintfort bestätigt.
Die Entscheidung basiert auf der Beurteilung der fachlichen und personellen Voraussetzungen. Laut der Stellungnahme der Verwaltung konnte eine sichere Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Vereins nicht erfolgen, da keine kontinuierliche Tätigkeit über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nachgewiesen wurde. Der Verein hat seine Tätigkeit im Bereich der Jugendhilfe erst zum 1. Oktober 202komme aufgenommen. Zwar wurden bereits Maßnahmen wie Deutschsprachkurse in den Ferien sowie Kooperationen mit anderen Vereinen durchgeführt, jedoch liegen keine Angaben zur Anzahl und Qualifikation der Mitarbeitenden vor. Die Durchführung der bisherigen Angebote erfolgte primär durch Ehrenamtliche und Kooperationspartner.
Die Verwaltung stellt fest, dass die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit und Fachlichkeit für eine Anerkennung nach § 75 SGB VIII derzeit nicht erfüllt sind. Eine Anerkennung ist notwendig, um Vorschlagsrechte und Beteiligungsrechte im Jugendhilfeausschuss wahrzunehmen.
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Beratungsfolge
- 07.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 11.Antrag zum Haushalt 2024: hier: Finanzierung Schulsozialarbeit nach Landesförderung der Caritas vom 02.11.2023Zur Vorlage · 17/1362 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1362 einen Beschlussvorschlag zur Finanzierung der Schulsozialarbeit im Haushalt 2024 vorgelegt. Der Caritasverband Moers-Xanten e.V., der die Träger der Schulsozialarbeit in Moers vertritt, hatte mit Schreiben vom 2. November 2023 die Auskömmlichkeit der aktuellen Finanzierung beantragt, ohne dabei eine konkrete Summe zu nennen. Der Antrag bezieht sich unter anderem auf nicht förderfähige Sachkosten, Overheadkosten sowie Personalkosten, die die Maximalfördersumme von 70.000 Euro pro Vollzeitäquivalent überschreiten.
Die Verwaltung empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, dem Hauptausschuss und dem Rat, den Antrag abzulehnen. Zwar wird die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit bestätigt, jedoch wird auf die Neuausrichtung der Förderung ab dem Jahr 2022 verwiesen. Durch die Novellierung im Jahr 2021 hat sich die finanzielle Verantwortung der Kommunen erhöht, da das Gesamtvolumen der Landesförderung kreisweit gesunken ist. In Moers hat sich der kommunale Eigenanteil zur Aufrechterhaltung des aktuellen Umfangs auf insgesamt 258.000 Euro erhöht. Dieser Betrag setzt sich aus einem 20-prozentigen Eigenanteil des Förderprogramms in Höhe von 60.000 Euro und einer zusätzlichen kommunalen Leistung von 198.000 Euro zusammen. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sieht die Verwaltung keinen Spielraum für eine Erhöhung der Finanzierung.
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Beratungsfolge
- 20.03.2024 · Rat (25. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Freie Fraktion und Enthaltung der Fraktion Liberale Union
- 13.03.2024 · Hauptausschuss (24. Sitzung)
- 07.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 12.Antrag zum Haushalt 2024 hier: Startchancen als Angebot der Frühen Hilfen - Antrag auf Stundenerhöhung - vom 22.08.2023Zur Vorlage · 17/1372 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1372 des Fachbereichs 10 befasst sich mit dem Antrag der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wesel e.V. auf eine Stundenerhöhung für das Angebot der Frühen Hilfen „Startchancen“. Mit dem Schreiben vom 21. August 2023 wurde die Fortführung des Angebots über den 31. Dezember 2023 hinaus sowie eine Aufstockung des Arbeitsumfangs um 10 Wochenstunden beantragt.
Das Angebot „Startchancen“ wird seit 2007 durchgeführt. Nachdem die kreisweite Finanzierung zum Ende des Jahres 2017 eingestellt wurde, beschloss der Rat der Stadt Moers im Juli 2017 die Fortführung des Programms ab dem 1. Januar 2018. Die Verwaltung stellt fest, dass die Notwendigkeit sowie der Bedarf des Angebots unbestritten sind und die Nachfrage infolge der Pandemie gestiegen ist.
Eine Ausweitung des Angebots um 10 Wochenstunden würde den bisherigen Zuschussbedarf von 54.000 Euro auf 82.000 Euro erhöhen, was einem Mehrbedarf von 28.000 Euro entspricht. Die Verwaltung empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, dem Hauptausschuss und dem Rat jedoch, den Antrag auf Stundenerhöhung abzulehnen, da aufgrund der aktuellen Haushaltslage keine Mittel für eine Ausweitung im nichtpflichtigen Bereich zur Verfügung stehen.
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Beratungsfolge
- 07.05.2024 · Rat (26. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grafschafter, der Fraktion Die FRAKTION, der Fraktion Freie Fraktion Moers und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- 29.04.2024 · Hauptausschuss (26. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Grafschafter und Die FRAKTION und einer Enthaltung der SPD-Fraktion
- 13.03.2024 · Hauptausschuss (24. Sitzung)
- 07.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen - 13.Abschluss einer Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Fortführung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle zwischen den Städten Moers, Kamp-Lintfort und RheinbergZur Vorlage · 17/1394 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Städte Moers, Kamp-Lintfort und Rheinberg beabsichtigen, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Fortführung ihrer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle neu zu fassen. Grundlage der Vorlage ist die Anpassung an das neue Adoptionshilfegesetz, das seit dem 1. April 2021 in Kraft ist. Diese Reform umfasst Änderungen in verschiedenen Gesetzen, wie dem Adoptionsvermittlungsgesetz und dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen, und legt einen verpflichtenden Aufgabenkatalog für die Vermittlungsstellen fest.
Die neuen gesetzlichen Vorgaben sehen eine verstärkte Beratung für Adoptiv- und Herkunftsfamilien vor, eine Lotsenfunktion der Stellen sowie eine verpflichtende Beratung bei Stiefkindadoptionen vor. Zudem sind die Vernetzung zwischen den Stellen und die Begleitung von Auslandsadoptionen gesetzlich geregelt. Aufgrund dieser erweiterten Aufgabenbereiche wurde die personelle Ausstattung der Stelle von zwei Teilzeitstellen auf zwei Vollzeitstellen aufgestockt, was bereits im Jahr 2023 umgesetzt wurde.
Die Kostenbeteiligung der beteiligten Kommunen erfolgt gemäß dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit. Die Gesamtkosten für die zwei Vollzeitstellen belaufen sich nach einem Gutachten aus dem Oktober 2023 auf 185.940,00 Euro. Davon entfällt ein Anteil von 111.805,72 Euro auf die Stadt Moers. Die Städte Kamp-Lintfort und Rheinberg verpflichten sich im Rahmen der Vereinbarung zur Erstattung ihrer jeweiligen pauschalen Kostenanteile. Der Beschlussvorschlag liegt dem Jugendhilfeausschuss, dem Hauptausschuss und dem Rat zur Entscheidung vor.
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Beratungsfolge
- 20.03.2024 · Rat (25. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Freie Fraktion Moers
- 13.03.2024 · Hauptausschuss (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme der Fraktion Freie Fraktion Moers
- 07.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 14.Stellenplan 2024 für den Bereich der Jugendhilfe - Ergänzung der Vorlage 17/1136 vom 08.11.2023Zur Vorlage · 17/1136 1. Ergänzung · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1136 1. Ergänzung behandelt die Änderungen des Stellenplans 2024 für den Bereich der Jugendhilfe. Die Verwaltung schlägt vor, die im Bereich der Kindertageseinrichtungen ursprünglich geplanten Einsparungen von 5,5 Stellen – bestehend aus drei Stellen für Erzieher und 2,5 Stellen für Kinderpfleger – nicht vorzunehmen. Stattdessen sollen diese Kapazitäten für einen separaten Stellenpool vorgehalten werden, um langfristige Personalausfälle durch Krankheit, Schwangerschaft oder Elternzeit abzufangen. Die Verwaltung empfiehlt diese Maßnahme aufgrund der angespannten Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen, wobei durch diese Umwidmung in der Regel keine zusätzlichen Personalkosten entstehen.
Zusätzlich sieht die Vorlage Neuschaffungen im Bereich der Beamten und der tariflich Beschäftigten vor. Im Bereich der Beamten wird eine Stelle (A 10) aufgrund gestiegener Fallzahlen in der wirtschaftlichen Jugendhilfe und beim Unterhaltsvorschuss neu geschaffen sowie eine Stelle höhergruppiert. Bei den tariflich Beschäftigten werden neue Stellen für die Fachberatung zum Kinderschutz, für die Vormundschaften sowie für die Offene Einrichtung für Kinder „Reki“ in Reprien sowie eine Stelle für die Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beantragt. Des Weiteren sind Umwandlungen von Beamtenstellen in tarifliche Entgeltgruppen sowie verschiedene Anhebungen und Tariftabellenwechsel vorgesehen. Der Stellenplan 2024 umfasst im Produktbereich 06 insgesamt 377,38 Stellen.
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Beratungsfolge
- 07.05.2024 · Rat (26. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:
- 07.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen - 15.Controllingbericht für das Jahr 2022Zur Vorlage · 17/1393 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1393 des Fachbereichs 10 legt den Controllingbericht für das Jahr 2022 vor, der dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Der Bericht dokumentiert die Entwicklungen im Bereich der Jugendhilfe im genannten Berichtsjahr und umfasst sowohl Finanz- als auch Falldaten.
Die inhaltliche Struktur des Berichts ist in zwei Teilbereiche unterteilt. Der erste Teil befasst sich mit den Bereichen Hilfe zur Erziehung sowie Unterhaltsvorschuss, wobei die dort aufgeführten Finanzdaten dem endgültigen Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 entsprechen. Der zweite Teil des Berichts behandelt die Daten zu Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege.
Für die zukünftige Berichterstattung ist eine Erweiterung vorgesehen. Ab dem Controllingbericht für das Jahr 2023 soll die Darstellung um den Bereich der Jugendpflege ergänzt werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Bericht in der Sitzung bei Bedarf mündlich ergänzt werden kann. Durch die Vorlage des Berichts entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
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Beratungsfolge
- 07.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 16.Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit FördermitteleinsatzZur Vorlage · 17/1380 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage des Zentralen Gebäudemanagements dient als Sachstandsbericht über laufende Baumaßnahmen unter Einsatz von Fördermitteln. Der Bericht umfasst verschiedene Förderprogramme und deren aktuellen Status für die Stadt Moers.
Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen für Baumaßnahmen insgesamt 9.374.914 Euro zur Verfügung. Ein Verwendungsnachweis für das Kontingent des Jahres 2020 muss bis zum 5. November 2024 erbracht werden. Die Maßnahme an der Grundschule St. Marien wird voraussichtlich Mitte 2024 abgeschlossen.
Über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) werden Investitionen in die Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur gefördert. Für Kapitel 1 entfallen Fördersummen in Höhe von 7.083.488,52 Euro, wobei der Nachweis der Mittelverwendung bis zum 31. Dezember 2024 erfolgen muss. Für Kapitel 2 stehen 6.691.709 Euro zur Verfügung, wobei hier die Abnahme der Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2025 erfolgen muss.
Im Bereich der Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden wurden Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie in Höhe von insgesamt 272.001,70 Euro bereitgestellt. Aufgrund von Verzögerungen bei Ausschreibungen, Baumängeln und personellen Veränderungen im Projektmanagement konnte nicht die gesamte Fördersumme bis zum Ende der Frist verwenden. Ein Verwendungsnachweis über die bereits abgerechneten Kosten in Höhe von 151.793,59 Euro wurde eingereicht.
Zudem werden Mittel aus dem Belastungsausgleich G9 für Investitionen an Gymnasien bereitgestellt. Die Zahlungen für die Jahre 2022 und 2023 sind bereits eingegangen; die Mittel werden für den Anbau am Gymnasium Adolfinum verwendet. Die weiteren Einzahlungen für 2025 und 2026 hängen von den Schülerzahlen ab.
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Beratungsfolge
- 11.03.2024 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 07.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 04.03.2024 · Schulausschuss (16. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 17.Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder- und JugendeinrichtungenZur Vorlage · 17/1384 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 17/1384 des Zentralen Gebäudemanagements befasst sich mit dem aktuellen Sachstand zu Baumaßnahmen an zwei Kinder- und Jugendeinrichtungen in Moers. Der Bericht dient der Information der zuständigen Gremien und umfasst die Fortschritte bei der Erweiterung der Kindertageseinrichtung in der Ulrich-von-Hutten-Straße sowie den Neubau der Kindertageseinrichtung am Achterrathsfeld.
Die Vorlage ist für die anstehenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses am 7. März 2024 sowie des Ausschusses für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften am 11. März 2024 vorgesehen. In beiden Gremien wird lediglich die Kenntnisnahme des Berichts vorgeschlagen. Die detaillierten Informationen zu den baulichen Maßnahmen sowie die entsprechenden finanziellen Auswirkungen sind in den Anlagen der Vorlage aufgeführt. Die Verwaltung stellt damit den aktuellen Stand der laufenden Bauprojekte in den betreffenden Einrichtungen dar.
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Beratungsfolge
- 11.03.2024 · Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen u. Liegenschaften (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
- 07.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen - 18.Berichterstattung für den Rat
- 19.Bekanntgaben und Kenntnisnahmen
- 20.Anträge und Anfragen von Mitgliedern