Antrag zum Haushalt 2024: hier: Finanzierung Schulsozialarbeit nach Landesförderung der Caritas vom 02.11.2023

Die Verwaltung hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1362 einen Beschlussvorschlag zur Finanzierung der Schulsozialarbeit im Haushalt 2024 vorgelegt. Der Caritasverband Moers-Xanten e.V., der die Träger der Schulsozialarbeit in Moers vertritt, hatte mit Schreiben vom 2. November 2023 die Auskömmlichkeit der aktuellen Finanzierung beantragt, ohne dabei eine konkrete Summe zu nennen. Der Antrag bezieht sich unter anderem auf nicht förderfähige Sachkosten, Overheadkosten sowie Personalkosten, die die Maximalfördersumme von 70.000 Euro pro Vollzeitäquivalent überschreiten.

Die Verwaltung empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, dem Hauptausschuss und dem Rat, den Antrag abzulehnen. Zwar wird die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit bestätigt, jedoch wird auf die Neuausrichtung der Förderung ab dem Jahr 2022 verwiesen. Durch die Novellierung im Jahr 2021 hat sich die finanzielle Verantwortung der Kommunen erhöht, da das Gesamtvolumen der Landesförderung kreisweit gesunken ist. In Moers hat sich der kommunale Eigenanteil zur Aufrechterhaltung des aktuellen Umfangs auf insgesamt 258.000 Euro erhöht. Dieser Betrag setzt sich aus einem 20-prozentigen Eigenanteil des Förderprogramms in Höhe von 60.000 Euro und einer zusätzlichen kommunalen Leistung von 198.000 Euro zusammen. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sieht die Verwaltung keinen Spielraum für eine Erhöhung der Finanzierung.