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Sitzungsvorlage

Abschluss einer Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Fortführung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle zwischen den Städten Moers, Kamp-Lintfort und Rheinberg

17/1394 20.03.2024 Fachbereich 10

🟢 Beschlossen 20.03.2024 · Rat (25. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Freie Fraktion Moers

✦ KI-Zusammenfassung

Die Städte Moers, Kamp-Lintfort und Rheinberg beabsichtigen, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Fortführung ihrer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle neu zu fassen. Grundlage der Vorlage ist die Anpassung an das neue Adoptionshilfegesetz, das seit dem 1. April 2021 in Kraft ist. Diese Reform umfasst Änderungen in verschiedenen Gesetzen, wie dem Adoptionsvermittlungsgesetz und dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen, und legt einen verpflichtenden Aufgabenkatalog für die Vermittlungsstellen fest.

Die neuen gesetzlichen Vorgaben sehen eine verstärkte Beratung für Adoptiv- und Herkunftsfamilien vor, eine Lotsenfunktion der Stellen sowie eine verpflichtende Beratung bei Stiefkindadoptionen vor. Zudem sind die Vernetzung zwischen den Stellen und die Begleitung von Auslandsadoptionen gesetzlich geregelt. Aufgrund dieser erweiterten Aufgabenbereiche wurde die personelle Ausstattung der Stelle von zwei Teilzeitstellen auf zwei Vollzeitstellen aufgestockt, was bereits im Jahr 2023 umgesetzt wurde.

Die Kostenbeteiligung der beteiligten Kommunen erfolgt gemäß dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit. Die Gesamtkosten für die zwei Vollzeitstellen belaufen sich nach einem Gutachten aus dem Oktober 2023 auf 185.940,00 Euro. Davon entfällt ein Anteil von 111.805,72 Euro auf die Stadt Moers. Die Städte Kamp-Lintfort und Rheinberg verpflichten sich im Rahmen der Vereinbarung zur Erstattung ihrer jeweiligen pauschalen Kostenanteile. Der Beschlussvorschlag liegt dem Jugendhilfeausschuss, dem Hauptausschuss und dem Rat zur Entscheidung vor.

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Dokumente

Beratungsfolge

  • 20.03.2024
    Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimmen der Fraktion Freie Fraktion Moers
  • 13.03.2024
    Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei Gegenstimme der Fraktion Freie Fraktion Moers
  • 07.03.2024
    Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen