Anpassung der Elternbeiträge für den Besuch einer Offenen Ganztagsschule (OGS)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1407 des Fachbereichs 10 sieht eine Anpassung der Elternbeiträge für den Besuch von Offenen Ganztagsschulen (OGS) im Primarbereich der Stadt Moers vor. Der Beschlussvorschlag empfiehlt dem Rat, die Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge für den Bereich der Kindertagesbetreuung mit Wirkung zum 1. August 2024 zu ändern.

Die Grundlage für die Anpassung bildet die gesetzliche Möglichkeit des Schulträgers, Beiträge zu erheben, wobei eine soziale Staffelung nach Einkommen vorzunehmen ist. Aufgrund einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen erhöht sich die zulässige Höchstgrenze für Elternbeiträge jährlich um drei Prozent. Die Verwaltung schlägt vor, die aktuellen Beiträge für die OGS um drei Prozent anzuheben. Die monatlichen Veränderungen bewegen sich dabei in einem Bereich von einem Euro in der niedrigsten Einkommensstufe bis zu fünf Euro in der höchsten Stufe.

Durch diese Anpassung wird eine jährliche Mehreinnahme von schätzungsweise 48.000 Euro erwartet, wobei für das Jahr 2024 mit einem voraussichtlichen Mehrertrag von 20.000 Euro gerechnet wird. Die entsprechenden neuen Beitragssätze sind in der Anlage zur Elternbeitragssatzung aufgeführt. Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Schulausschuss, den Jugendhilfeausschuss und den Hauptausschuss, bevor sie im Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.