Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen mit Fördermitteleinsatz

Die vorliegende Sitzungsvorlage des Zentralen Gebäudemanagements dient als Sachstandsbericht über laufende Baumaßnahmen unter Einsatz von Fördermitteln. Der Bericht umfasst verschiedene Förderprogramme und deren aktuellen Status für die Stadt Moers.

Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ stehen für Baumaßnahmen insgesamt 9.374.914 Euro zur Verfügung. Ein Verwendungsnachweis für das Kontingent des Jahres 2020 muss bis zum 5. November 2024 erbracht werden. Die Maßnahme an der Grundschule St. Marien wird voraussichtlich Mitte 2024 abgeschlossen.

Über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) werden Investitionen in die Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur gefördert. Für Kapitel 1 entfallen Fördersummen in Höhe von 7.083.488,52 Euro, wobei der Nachweis der Mittelverwendung bis zum 31. Dezember 2024 erfolgen muss. Für Kapitel 2 stehen 6.691.709 Euro zur Verfügung, wobei hier die Abnahme der Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2025 erfolgen muss.

Im Bereich der Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden wurden Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie in Höhe von insgesamt 272.001,70 Euro bereitgestellt. Aufgrund von Verzögerungen bei Ausschreibungen, Baumängeln und personellen Veränderungen im Projektmanagement konnte nicht die gesamte Fördersumme bis zum Ende der Frist verwenden. Ein Verwendungsnachweis über die bereits abgerechneten Kosten in Höhe von 151.793,59 Euro wurde eingereicht.

Zudem werden Mittel aus dem Belastungsausgleich G9 für Investitionen an Gymnasien bereitgestellt. Die Zahlungen für die Jahre 2022 und 2023 sind bereits eingegangen; die Mittel werden für den Anbau am Gymnasium Adolfinum verwendet. Die weiteren Einzahlungen für 2025 und 2026 hängen von den Schülerzahlen ab.