Sauberkeit in Moers - Eckpunkte für ein Handlungskonzept - 2-Jahresbericht

Die Sitzungsvorlage 17/735 des Büros der Bürgermeisterin sieht vor, die regelmäßige Erstellung des Zwei-Jahres-Berichts zum Handlungskonzept „Sauberkeit in Moers“ einzustellen. Das ursprüngliche Konzept wurde im Juli 2009 als Reaktion auf vermehrte Beschwerden aus verschiedenen Stadtteilen beschlossen.

Nach Angaben der Verwaltung wird das Konzept seit über zwölf Jahren umgesetzt, wobei der letzte Bericht im Dezember 2021 vorgelegt wurde. Die Berichte der vergangenen Jahre zeigten eine positive Entwicklung auf, sodass die ursprüngliche Problematik durch die ergriffenen Maßnahmen nicht mehr besteht. Da die Zuständigkeit für die entsprechenden Aufgaben grundsätzlich bei der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR liegt, beabsichtigt die Verwaltung, die Berichterstattung zu beenden.

Unabhängig von der Einstellung der Berichte bleibt die Verwaltung dazu verpflichtet, bei Bedarf anlassbezogen über etwaige Handlungsbedarfe zu informieren. Mit der vorgeschlagenen Entscheidung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Rat wird in der Sitzung am 28. September 2022 über den Beschlussvorschlag zur Einstellung des Berichts entscheiden sollen.