Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge im 1. Halbjahr 2022

Die Sitzungsvorlage 17/737 des Büros der Bürgermeisterin enthält den Bericht des Ausschusses für Bürgeranträge über die Tätigkeit im ersten Halbjahr 2022. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022 gingen insgesamt zehn Eingaben ein, die alle vom Ausschuss behandelt wurden. Davon wurden vier Eingaben anonymisiert bearbeitet. Die Behandlung der Anträge erfolgte in zehn öffentlichen Sitzungen.

Der Bericht dokumentiert die unterschiedlichen Ergebnisse der Bearbeitung: Die Verwaltung wurde in vier Fällen angehört, den Ausführungen wurde in einem Fall zugestimmt, drei Anträge wurden zur Kenntnisnahme überwiesen und ein Antrag wurde mit Empfehlungen versehen. Ein Bürgerantrag wurde zurückgewiesen. Vier Anträge wurden an den Amt für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (ASPU) überwiesen, wobei die Vorlage der Ergebnisse dort noch aussteht.

Unter den behandelten Themen befanden sich unter anderem Anfragen zur Außenanlage einer Grundschule in Scherpenberg, zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Rheinberger Straße sowie zur Umbenennung eines Platzes. Weitere Anträge betrafen die Verkehrsführung in Moers-Kapellen, die Optimierung der Straßenbeleuchtung, Baumpflanzungen am Jostenhof sowie die Sicherheit in einer Postpassage. Ein Antrag zur Einführung einer Bedürftigkeitsprüfung für Bewohnerparkausweise in der Hopfenstraße wurde vom Ausschuss zurückgewiesen. Der Bericht wurde zur Kenntnisnahme für den Ausschuss für Bürgeranträge sowie für den Rat vorgelegt.