Bestellung von Trägervertreter:innen für die Räte der städtischen Kindertageseinrichtungen

Der Rat der Stadt Moers soll über die Bestellung von Trägervertreterinnen und Trägervertretern für die Räte der städtischen Kindertageseinrichtungen entscheiden. Die Vorlage 17/1291 sieht vor, die Besetzung der Gremien auf Basis der aktuellen Sitzverteilung im Rat der Stadt Moers nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mittels des Hare/Niemeyer-Verfahrens neu zu regeln. Hintergrund der Maßnahme ist eine geänderte Sitzverteilung im Rat, die durch den Untergang zweier Fraktionen sowie Veränderungen in der Anzahl der Gruppen in einzelnen Einrichtungen bedingt ist.

Gemäß dem Kinderbildungsgesetz NRW bilden Vertreter des Trägers, der Elternrat und die pädagogischen Kräfte gemeinsam den Rat der Kindertageseinrichtung. Zu den Aufgaben dieser Gremien gehören die Beratung zur Erziehungs- und Bildungsarbeit sowie zur personellen, sachlichen und räumlichen Ausstattung der Einrichtungen. Die Anzahl der Trägervertreter orientiert sich dabei an der Anzahl der Gruppen in der jeweiligen Einrichtung.

Die Besetzung der Trägervertreter soll durch Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger der politischen Parteien erfolgen. Die Vorlage legt für die verschiedenen Standorte, wie etwa die Diergardtstraße, den Holderberg oder die Ulricht-von-Hutten-Straße, die spezifische Verteilung der Mandate für die Parteien SPD, CDU, B90/Die Grünen und die Liberale Union fest. Mit der Neubesetzung sind Sitzungsgelder für ein bis zwei Sitzungen pro Jahr verbunden.