Straßen- und Wegekonzept 2024 bis 2028

Die vorliegende Sitzungsvorlage 17/1204 des Fachbereichs 8 sieht die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts für den Zeitraum von 2024 bis 2028 vor. Das Konzept basiert auf den gesetzlichen Vorgaben des § 8a Absatz 1 und 2 KAG NRW und wird bereits seit dem ursprünglichen Beschluss für den Zeitraum 2021 bis 2025 jährlich aktualisiert. Die aktuelle Fassung berücksichtigt den neuesten Stand der Planungsverfahren.

Das Konzept umfasst eine Anzahl an Straßen und Abschnitten, die über die tatsächlich realisierbaren Sanierungsmaßnahmen hinausgeht. Um auf zeitliche Verschiebungen bei konkreten Planungen reagieren zu können, wird eine Planungsreserve vorgehalten. Die Verlässlichkeit der Angaben zum geplanten Baujahr nimmt dabei mit zunehmendem zeitlichem Abstand zum aktuellen Planungsstand ab. Für das Jahr 2024 befinden sich die Maßnahmen in der Planungskonkretisierung, während für 2025 ein hoher Baubeginn wahrscheinlich ist. Für die Jahre 2026 bis 2028 sind Maßnahmen als Vorüberlegungen aufgeführt.

Bei Projekten, die gemeinsam mit der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR durchgeführt werden, kann der Baubeginn der Kanalmaßnahmen vor dem im Straßenkonzept angegebenen Jahr liegen. Bei zusammenhängenden Maßnahmen ohne festgelegte Reihenfolge, wie etwa in der Innenstadt, der Bismarckstraße oder im Bereich Meerfeld, wird der Baubeginn der ersten Straße angegeben. Der Beschluss ermöglicht zudem die vollständige Förderung des umlagefähigen Anliegeranteils der Straßenausbaubeiträge durch Landeszuweisungen. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgelöst, da die Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung angemeldet sind.