Antrag 09-2023 der CDU-Fraktion: Umsetzung der GPA-Empfehlung im Bereich Verkehrsflächen bei der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Moers und der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR vom 08.08.2023

Die Sitzungsvorlage 17/1302 befasst sich mit der Umsetzung der Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) im Bereich der Verkehrsflächen bei der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Moers und der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR. Im Zentrum steht die Einführung des neuen Straßendatenbank-Programms STRIS sowie eines Informationssystems für Grünflächen (GRIS).

Die Einführung des Systems verzögerte sich aufgrund von Problemen bei der Ausschreibung und der Vergabe durch das KRZN, weshalb der Termin für die Stadt Moers von 2023 auf die zweite Jahreshälfte 2024 verschoben wurde. Eine vollumfängliche Nutzung des neuen Programms durch den Fachbereich 8 wird für die zweite Jahreshälfte 2025 erwartet. Im Zuge dieser Umstellung müssen vorhandene Straßendaten überführt, geprüft und ein neues Rechtekonzept erstellt werden.

Der Fachbereich 8 strebt eine vertragliche und arbeitsteilige Regelung mit der ENNI an. Ziel ist es, alle Daten zum städtischen Straßenvermögen in einer gemeinsamen Datenbank zu bündeln. Dies umfasst auch die Einrichtung einer Schnittstelle zur Kostenrechnung der ENNI für die Erhaltung und Erneuerung von Verkehrsflächen. Zudem soll in Zusammenarbeit mit der ENNI eine gemeinsame Erhaltungs- und Erneuerungsstrategie für das Straßennetz formuliert werden. Diese Strategie soll auf den Straßenzustandsdaten basieren, wobei die nächste systematische Erfassung erst nach dem Systemwechsel erfolgen wird. Die Verwaltung wird den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt über den weiteren Zeitplan informieren.