Einrichtung von Packstationen auf öffentlichen Verkehrsflächen -Antrag der Liberalen Union vom 20.07.2022

Die Sitzungsvorlage 17/1351 befasst sich mit dem Antrag der Liberalen Union auf die Einrichtung einer Packstation auf dem Parkplatz Mühlenstraße. Im Rahmen der Prüfung wurden neben dem ursprünglichen Antrag der Fraktion auch drei weitere Standortvorschläge der Deutschen Post/DHL bewertet.

Die Verwaltung führt aus, dass die Aufstellung einer Packstation eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums darstellt, die einer behördlichen Genehmigung bedarf. Bei der Entscheidung sind unter anderem der Schutz des Straßenbildes, die Sicherheit des Verkehrs sowie der Ausgleich unterschiedlicher Interessen der Straßennutzer zu berücksichtigen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Genehmigung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch Ansprüche anderer Dienstleister nach sich ziehen könnte. Zudem besteht die Gefahr, dass eine punktuelle Nutzung zu einer dynamischen Entwicklung führt, die die verfügbaren Flächenkapazitäten übersteigen könnte.

Die verkehrliche Prüfung der vier konkreten Standortvorschläge auf dem Mühlenparkplatz ergab, dass diese mit geplanten Nutzungsänderungen der Fläche, wie etwa dem Projekt „Grün Inne Stadt“ oder der Umwandlung von Parkflächen, kollidieren. Die Standorte liegen zudem in der zu überplanenden Achse des Moersbachkorridors. Da der Parkplatz Mühlenstraße für verschiedene zukünftige Bedarfe vorgesehen ist, würde eine dauerhafte Sondernutzung den verfügbaren Handlungsspielraum langfristig einschränken. Die Verwaltung empfiehlt daher, derzeit keine Flächen für Packstationen auf dem Parkplatz Mühlenstraße freizugeben.