Bürgerantrag Nr. 1731 - Änderung des Straßennamens der "Albert-Altwicker-Straße" in Moers Utfort

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1324 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Antrag Nr. 1731, die „Albert-Altwicker-Straße“ in Moers-Utfort umzubenennen. Hintergrund des Bürgerantrags ist die Frage nach einem nationalsozialistischen Hintergrund des Namensgebers, der als ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Repelen-Baerl während der NS-Zeit die Gemeindeverwaltung leitete. Ein früherer Vorschlag der Fraktionen SPD und Bündlos 90/Die Grünen, die Straße in „Dr.-Bernhard-Schmidt-Straße“ umzubenennen, wurde im Juni 2024 zurückgezogen.

Die Verwaltung verweist auf eine historische Untersuchung durch das Stadtarchiv. Rechtlich obliegt die Straßenbenennung der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Umbenennung erfordert eine Abwägung zwischen den Gründen für den Namenswechsel und den Interessen der Betroffenen. Von einer Umbenennung sind aktuell 199 gemeldete Personen, 19 nicht wohnhafte Eigentümer sowie 11 Gebäudekomplexe mit 20 Hausnummern betroffen. Zudem sind zwei Arztpraxen und drei Firmen involviert, für die ein erhöhter administrativer Aufwand durch die Änderung von Dokumenten, Verträgen und Außenauftritten entsteht.

Der Ausschuss für Bürgeranträge hat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen und die Vorlage zur weiteren Entscheidung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt übergeben. Sollte dieser eine Umbenennung befürworten, ist die Durchführung eines Anhörungsverfahrens für alle Anlieger vorgesehen, um deren Stellungnahmen in die weitere Entscheidungsfindung einzubeziehen.