Antrag der SPD-Fraktion auf ein Vergnügungsstättenkonzept vom 05.12.2023

Die SPD-Fraktion hat mit einem Antrag die Erstellung eines stadtweiten Vergnügungsstättenkonzepts sowie einer entsprechenden Satzung gefordert. Ziel des Antrags ist es, die Ansiedlung von Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen und Wettbüros, in Gebieten mit gemischter Nutzung sowie in der Nähe von sozialen Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten zu steuern.

Die Verwaltung empfiehlt im vorliegenden Beschlussvorschlag, auf die Aufstellung eines solchen Konzepts zu verzichten. Als Begründung führt die zuständige Fachabteilung an, dass die aktuelle Situation in den betroffenen Stadtteilen Innenstadt, Meerbeck und Repelen durch bestehende und laufende Bebauungsplanverfahren bereits reguliert werde. In Meerbeck wurde bereits ein Bebauungsplan zur Steuerung glücksspielbezogener Nutzungen beschlossen, während in der Innenstadt ein Aufstellungsbeschluss vorliegt, der bestimmte Gewerbearten künftig ausschließen soll. In Repelen wird die Lage als stabil eingestuft.

Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass ein einheitlicher Bebauungsplan für das gesamte Stadtgebiet rechtlich nicht möglich sei und ein Vergnügungsstättenkonzept lediglich eine verwaltungsinterne Selbstbindung ohne direkte Rechtskraft darstelle. Aufgrund der hohen Auslastung des Fachbereichs 6 und der fehlenden Aufnahme des Vorhabens in die aktuelle Prioritätenliste der Stadtplanung wird die Notwendigkeit eines neuen Konzepts derzeit nicht gesehen. Eine erneute Beratung könne im Rahmen der Aktualisierung der Prioritätenliste oder der Haushaltsberatungen erfolgen.