Abschaffung der Infrastrukturabgabe

Die Sitzungsvorlage 17/1374 des Fachbereichs 9 befasst sich mit dem Antrag der Liberalen Union auf Abschaffung der sogenannten Infrastrukturabgabe. Diese Abgabe wurde im September 2012 im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes beschlossen. Sie wird von Moerser Sportvereinen in Form eines Konsolidierungsbeitrags geleistet, sofern diese städtische Sportstätten nutzen oder Sportförderung beziehen. Die jährlichen Einnahmen aus dieser Abgabe belaufen sich derzeit auf 75.000 Euro. Die Höhe des Beitrags berechnet sich pro erwachsenem Vereinsmitglied auf Basis der Mitgliederzahlen des Landesportbundes NRW. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, erfolgt die Verrechnung der Abgabe direkt mit der Sachkostenbezuschussung der Sportförderung am Jahresende.

Die Liberale Union begründet den Antrag auf Abschaffung damit, dass die Stadt Moers nicht mehr in der Haushaltssicherung befinde und somit kein Grund mehr für die Einbehaltung von Fördermitteln bestehe. Die Verwaltung widerspricht diesem Vorhaben. Da für den Wegfall der Einnahmen keine Kompensation im Bereich der freiwilligen Leistungen zur Sportförderung vorgeschlagen werden kann, würde ein Wegfall der Abgabe eine Mehrbelastung des städtischen Haushalts um 75.000 Euro pro Jahr bedeuten. Laut Verwaltung müssten zur Deckung dieses Ausfalls etwa 2,3 Hebesatzpunkte in der Grundsteuer B angepasst werden. Der Sportausschuss empfiehlt daher, dem Antrag nicht zu folgen.