Bürgerantrag 1738 –Installation von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie auf kommunale Dächer

Im Rahmen der Sitzungsvorlage 17/1397 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit der Installation von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf kommunalen Dächern. Der zugrunde liegende Bürgerantrag schlägt vor, Solarpanele auf öffentlichen Gebäuden anzubringen und die Bürgerinnen und Bürger durch ein Modell zur Vorfinanzierung der Investitionen gegen eine Rendite in die Projekte einzubinden.

Das Zentrale Gebäudemanagement nimmt dazu Stellung und verweist auf bereits realisierte Photovoltaik-Anlagen auf dem Rathaus sowie auf städtischen Bildungseinrichtungen. Eine durch das Förderprogramm „progres.nrw“ finanzierte Machbarkeitsstudie zur Eignung von 14 städtischen Dächern wird im ersten Quartal 2024 vorgelegt. Auf Basis dieser Ergebnisse plant die Verwaltung für das Jahr 2024 die Errichtung neuer Anlagen auf 12 geeigneten Dächern. Für den Haushalt 2024 stehen hierfür Mittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung.

Hinsichtlich der vorgeschlagenen Bürgerbeteiligung durch ertragsfähige Anteile führt die Verwaltung aus, dass eine solche Beteiligung grundsätzlich befürwortet wird. Eine konkrete Umsetzung des Modells zur Vorfinanzierung ist jedoch aufgrund der notwendigen Entwicklung bürokratischer Abläufe und Musterverträge derzeit nicht unmittelbar möglich. Eine Prüfung der Beteiligungsmöglichkeiten soll im Rahmen der Arbeiten am „Masterplan Klimaschutz“ weitergeführt werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung zu übernehmen und die Behandlung der Eingabe im Ausschuss damit abzuschließen.