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Sitzungsvorlage

Bürgerantrag Nr. 1739 – Gerichtsurteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf in Sachen Umbettung

17/1486 11.06.2024 Büro der Bürgermeisterin

🟢 Beschlossen 11.06.2024 · Ausschuss für Bürgeranträge (11. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen.

✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 17/1486 befasst sich mit dem Bürgerantrag Nummer 1739, der ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Thema Umbettung zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde zur Stellungnahme an die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR weitergeleitet, deren Ausführungen der Vorlage als Anlage beigefügt sind.

Der Bürgermeister schlägt vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Beratung zu diesem Vorgang damit abschließt. Es werden keine finanziellen Auswirkungen durch diesen Vorgang verzeichnet. Die Entscheidung über den Vorschlag ist für die Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge am 11. Juni 2024 vorgesehen.

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