Bürgerantrag Nr. 1741 - Einrichtung von Tempo 30 auf der Humboldt-/ Wörthstraße

Mit der Sitzungsvorlage 17/1426 befasst sich der Ausschuss für Bürgeranträge mit dem Bürgerantrag Nr. 1741, der eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Humboldt- und Wörthstraße von 50 km/h auf 30 km/h vorsieht.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Straßenachse Humboldt-/Wörthstraße zum Hauptstraßennetz der Stadt Moers gehört. Für solche Straßen gelten die bundesweiten Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung auf Hauptverkehrsstraßen ist rechtlich nur möglich, wenn eine besondere Gefahrenlage vorliegt, besonders schützenswerte Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser vorhanden sind oder Maßnahmen zum Lärmschutz auf Basis eines Lärmaktionsplans erforderlich sind.

Die zuständige Fachabteilung weist darauf hin, dass im Stadtgebiet Moers bereits alle Tempo-30-Regelungen auf Hauptverkehrsstraßen umgesetzt wurden, für die eine entsprechende Begründung nach der StVO vorliegt. Da für die Humboldt- und Wörthstraße keine der genannten Voraussetzungen erfüllt ist, kann die gewünschte Geschwindigkeitsreduzierung über die bestehenden Abschnitte hinaus nicht erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Ausführungen der Verwaltung zustimmt. Mit der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.