Antrag der Fraktion Die FRAKTION - Antrag Auskunftspflicht Mandatsträger:innen

Die Sitzungsvorlage 17/1354 des Büros der Bürgermeisterin befasst sich mit der Neufassung der Ehrenordnung der Stadt Moers. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Die FRAKTION vom 5. Oktober 2023, der die Abschaffung der Paragraphen 1 bis 3 der bestehenden Ehrenordnung vorsah. Die Antragsteller führten an, dass die in der Ordnung festgelegten Informationen bei nicht allen Mandatsträgern veröffentlicht seien.

Die Verwaltung nimmt die Anregungen der Fraktion entgegen und stellt fest, dass die Auskunftspflichten gemäß § 1 der Ehrenordnung bei den Ratsmitgliedern derzeit eingehalten werden. Dies beziehe sich auf die Informationen, die dem Büro der Bürgermeisterin von den Mandatsträgern zur Verfügung gestellt werden. Bei einigen sachkundigen Bürgern sowie beratenden Mitgliedern fehlen teilweise Angaben zum aktuellen Beruf, welche jedoch im System nachgepflegt werden.

Um die Aktualität der Daten im Ratsinformationssystem sicherzustellen, wird allen Gremienmitgliedern turnusgemäß ein Schreiben zur Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zugestellt. Die eingegangenen Rückläufe werden durch das Büro der Bürgermeisterin in das Informationssystem eingepflegt. Da redaktionelle Anpassungen an der Ehrenordnung notwendig sind, wird dem Rat die Neufassung zur Beschlussfassung vorgelegt. Für die Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen.