Abschaffung der jährlichen Anerkennungspacht für Moerser Sportvereine

Die Sitzungsvorlage 17/1597 des Fachbereichs 9 sieht die Abschaffung der jährlichen Anerkennungspacht für Moerser Sportvereine ab dem Haushaltsjahr 2025 vor. Der Beschlussvorschlag empfiehlt dem Sportausschuss, dem Hauptausschuss und dem Rat, die bisherige Gebühr in Höhe von jeweils 3,00 Euro zu streichen.

Die Anerkennungspacht wurde ursprünglich als Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln beim Bau von Sportanlagen eingeführt. Da die Bindungsfristen der damals verausgabten Mittel bereits abgelaufen sind, besteht laut der Verwaltung keine rechtliche Verpflichtung mehr zur Erhebung dieser Pacht. Aktuell entrichten insgesamt zwanzig Sportvereine diese jährliche Gebühr für die Nutzung von Außensport- und Tennisanlagen.

Die Verwaltung begründet die Befürwortung der Abschaffung mit dem administrativen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den jährlichen Gesamterträgen von 62,00 Euro steht. Zudem wird auf die potenzielle Umsatzsteuerpflicht der Pachten nach § 2b des Umsatzsteuergesetzes hingewiesen. Eine Steuerpflicht auf die geringen Beträge könnte zudem dazu führen, dass weitere mit den Anlagen verbundene Aufwendungen und Erträge umsatzsteuerrelevant werden könnten. Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt werden als jährlicher Ertragsausfall von 62,00 Euro ausgewiesen.