Antrag auf Erprobung eines Bürger:innen-Rates in Moers

Mit der Sitzungsvorlage 17/1533 wird die Erprobung eines Bürgerrates in Moers für das Jahr 2025 beantragt. Der Hauptausschuss empfiehlt die Durchführung des Vorhabens unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gesichert ist. Die Federführung soll gemeinsam durch das Büro des Bürgermeisters und die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bildung, konkret die Fachstelle für Demokratie, erfolgen. Zur Umsetzung ist eine Kooperation mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal sowie die Beauftragung einer externen Agentur vorgesehen. Für den Haushalt ist ein Budget von 20.000 Euro vorgesehen.

Der geschätzte Gesamtbedarf für das Projekt beläuft sich auf 94.800 Euro. Dieser setzt sich aus Dienstleistungen des Instituts, den Kosten einer externen Agentur und einem Eigenanteil der Stadtverwaltung zusammen. Die Erstattung der Durchführungskosten durch das Bundesprogramm ist bei Bewilligung vorgesehen. Zur Vorbereitung soll eine Lenkungsgruppe aus Vertretern der Verwaltung, der Initiative, des Instituts und der Fachstelle für Demokratie einberufen werden.

Der Zeitplan sieht vor, dass der Stadtrat die inhaltliche Fragestellung bis Anfang 2025 festlegt. Nach der Konzeptionsphase und der Teilnehmerakquise im Frühjahr 2025 ist die Konstituierung des Bürgerrates für September 2025 geplant. Die Erarbeitung von Empfehlungen und deren Überreichung an den Stadtrat sollen im November 2025 erfolgen. Die abschließende Evaluation und die Auswertung der Ergebnisse sind für den Zeitraum bis April 2026 vorgesehen.