Antrag auf Erprobung eines Bürger:innen-Rates in Moers

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Moers, im Jahr 2025 einen Bürgerrat durchzuführen. Voraussetzung für die Umsetzung ist die Sicherstellung der Weiterförderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, wodurch voraussichtlich Kosten in Höhe von 94.800 Euro erstattet werden könnten. Die Federführung für dieses Vorhaben sollen das Büro des Bürgermeisters sowie die Fachstelle für Demokratie des Eigenbetriebs Bildung gemeinsam übernehmen.

Zur Realisierung ist eine Kooperation mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal vorgesehen, ergänzt durch die Beauftragung einer externen Agentur. Der Zeitplan soll so gestaltet werden, dass das Projekt vom Forschungsvorhaben „Künstliche Intelligenz und Bürgerräte“ profitieren kann. Zur Vorbereitung und Abwicklung soll eine Lenkungsgruppe einberufen werden, der verschiedene Bereiche der Verwaltung sowie Vertreter der Fachstelle für Demokratie, des Instituts und einer lokalen Initiative angehören.

Die inhaltliche Fragestellung des Bürgerrates muss vom Stadtrat bis spätestens Anfang 2025 festgelegt werden. Das Thema soll stadtweite Relevanz besitzen und in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Moers fallen. Der Bürgerrat selbst soll aus 50 Personen bestehen, die nach bestimmten Kriterien wie Alter, Geschlecht und Bildung ausgewählt werden, um eine repräsentative Zusammensetzung zu gewährleisten.