Kommunale Gebührenfestsetzung für Bewohnerparkausweise

Die Sitzungsvorlage 17/1549 des Fachbereichs 8 befasst sich mit der Neufestsetzung der Gebühren für Bewohnerparkausweise in Moers. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt soll der Verwaltung empfehlen, eine neue Gebührenordnung zu erarbeiten, die anschließend dem Hauptausschuss und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.

Für die künftige Gestaltung der jährlichen Gebührenmodelle werden zwei verschiedene Ansätze vorgeschlagen. Der erste Ansatz orientiert sich an den Kosten und sieht eine Gebühr in Höhe von 260 Euro vor. Diese Summe basiert auf kalkulierten Herstellungskosten von 2.000 Euro, Unterhaltungskosten von 150 Euro sowie Verwaltungskosten von 30 Euro bei einer Nutzungsdauer von 25 Jahren. Der zweite Vorschlag sieht einen Marktpreisansatz von 150 Euro vor, welcher einen monatlichen wirtschaftlichen Wert von 10 Euro sowie eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro umfasst. Eine Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuggröße oder die Einbeziehung von Bodenrichtwerten wird aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwands nicht empfohlen.

Die Erarbeitung der Gebührenordnung sowie die erforderlichen Beschlussfassungen in den politischen Gremien werden auf einen Zeitraum von etwa sechs Monaten geschätzt. Eine Entscheidung des Rates ist für den 1. Oktober 2024 vorgesehen. Die Umsetzung der neuen Regelungen soll nach dem entsprechenden Beschluss sukzessive erfolgen, wobei die Ausstellungsdauer der Parkausweise jeweils ein Jahr beträgt. Bei einer Anhebung der Gebühren wird mit Mehreinnahmen gerechnet, wobei die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Aussage über die Höhe der Einnahmen treffen kann.