Kommunale Gebührenfestsetzung für Bewohnerparkausweise

Die Verwaltung der Stadt Moers hat eine Sitzungsvorlage zur Neufestsetzung der Gebühren für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Ziel ist die Erarbeitung einer neuen Bewohnerparkausweisgebührenordnung, da die bisherige jährliche Gebühr von 30 Euro laut Verwaltung nicht den tatsächlichen Kosten für die Bereitstellung und Verwaltung des öffentlichen Parkraums entspricht. Seit Februar 2022 besteht die rechtliche Möglichkeit für Kommunen, die Gebührenhöhe selbstständig festzulegen, wobei die Kriterien der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs maßgeblich sind.

Der vorliegende Vorschlag empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt, dem Rat die Erarbeitung einer entsprechenden Gebührenordnung zu empfehlen. Dabei werden zwei verschiedene Berechnungsmodelle zur Auswahl gestellt. Der erste Ansatz, der Kostenansatz, sieht eine Jahresgebühr von 260 Euro vor. Dieser Wert resultiert aus der Kalkulation von anteiligen Herstellungskosten der Parkflächen, jährlichen Unterhaltungskosten sowie den Verwaltungskosten.

Der zweite, alternative Ansatz orientiert sich am Marktpreisansatz. Hierbei wird ein wirtschaftlicher Wert von 10 Euro pro Monat für den öffentlichen Parkplatz angesetzt, ergänzt um die Verwaltungsgebühr, was zu einer Jahresgebühr von 150 Euro führt. Eine Gebührenstaffelung nach Fahrzeuggröße oder die Nutzung von Bodenrichtwerten wird von der Verwaltung aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und rechtlicher Bedenken nicht empfohlen. Die Erarbeitung der neuen Ordnung sowie die entsprechenden Beschlussfassungen in den politischen Gremien werden auf einen Zeitraum von etwa sechs Monaten geschätzt.