Straßen- und Wegekonzept 2025 bis 2029

Die Verwaltung hat einen Vorschlag zur Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts für den Zeitraum von 2025 bis 2029 vorgelegt. Das Konzept, das bereits für die Jahre 2021 bis 2025 bestand, wird jährlich aktualisiert, um den aktuellen Stand der Planungsverfahren abzubilden. Die Vorlage dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt sowie für die Entscheidung im Rat.

Das Konzept umfasst mehr Straßenabschnitte, als im geplanten Zeitraum tatsächlich saniert werden können. Dies dient dazu, eine Planungsreserve für etwaige zeitliche Verschiebungen vorzuhalten. Für das Jahr 2025 befinden sich die Maßnahmen in der Planungskonkretisierung und sollen im laufenden Jahr beginnen. Für 2026 besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Baubeginns, während die Jahre 2027 bis 2029 Vorüberlegungen enthalten. Bei Projekten mit der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR kann der Beginn von Kanalbaumaßnahmen vor dem im Konzept vorgesehenen Straßenbau liegen. In Gebieten wie Meerfeld wird bei zusammenhängenden Maßnahmen vorerst der Baubeginn der ersten Straße angegeben.

Finanzielle Auswirkungen durch den Beschluss entstehen nicht unmittelbar, da die Mittel bereits in der jährlichen Haushaltsplanung vorgesehen sind. Für Maßnahmen mit Beschlüssen zwischen 2018 und 2023 besteht die Möglichkeit einer vollständigen Förderung der Anliegeranteile durch Landeszuweisungen. Bei Beschlüssen ab dem Jahr 2024 gilt ein Erhebungsverbot für bestimmte Beiträge, wobei ein Anspruch auf Erstattung durch das Land besteht.