Anträge der Liberalen Union und der CDU-Fraktion zur Aufstockung des Personals im zentralen Außendienst für den Stellenplan 2025

Die Fraktionen der Liberalen Union und der CDU haben Anträge zur Aufstockung des Personals im zentralen Außendienst für den Stellenplan 2025 gestellt. Die Liberale Union fordert die Schaffung von vier neuen Stellen zur Erweiterung der ordnungsbehördlichen Überwachung in Gebieten wie der Homberger Straße, dem Bahnhofsumfeld und den Parkanlagen. Dabei wird angeführt, dass zusätzliche Bußgeldeinnahmen den Personalaufwand kompensieren könnten. Die CDU-Fraktion beantragt eine Verbesserung der personellen Ausstattung des Ordnungsamtes insgesamt, um die Präsenz zu erhöhen und das Sicherheitsempfinden zu stärken.

Der Ausschuss für Personal und Digitalisierung empfiehlt dem Rat, die Einrichtung neuer Stellen im zentralen Außendienst abzulehnen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich die personelle Situation nach personellen Engpässen im Jahr 2024 stabilisiert hat und in den kommenden Monaten eine Vollbesetzung der Stellen erwartet wird. Mit der Vollbesetzung sollen vermehrt Ordnungspartnerschaften mit der Polizei sowie anlassbezogene Doppelstreifen durchgeführt werden können.

Gegen die Schaffung spezialisierter Stellen für Kontrollgänge spricht die Verwaltung unter anderem personalrechtliche und einsatzplanungstechnische Erwägungen, da eine Integration in die bestehende Struktur zur Sicherstellung von Vertretungsregelungen bevorzugt wird. Zudem wird bezweifelt, dass Bußgelder die Personalkosten decken können. Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage und einer laufenden Effizienzuntersuchung plant die Verwaltung für den Stellenplan 2025 keine Ausweitung von Stellen.