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Sitzungsvorlage

Wiederwahl des Beigeordneten Claus Arndt

17/1984 09.07.2025 Fachbereich 3

🟢 Beschlossen 09.07.2025 · Rat (34. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei einer Gegenstimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Freie Fraktion Moers

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat wird am 9. Juli 2025 über die Wiederwahl des derzeitigen Beigeordneten beraten. Ein vorliegender Beschlussvorschlag sieht vor, von einer Stellenausschreibung abzusehen und den Beigeordneten gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen für eine weitere Amtszeit von acht Jahren ab dem 1. Januar 2026 zu wählen.

Mit der Wiederwahl ist eine Eingruppierung in die Besoldungsgruppe B 4 vorgesehen. Da der Beamte seine erste Amtszeit bereits vollendet hat, sieht die entsprechende Verordnung die Möglichkeit vor, die Besoldungsgruppe anzupassen. Die Stelle ist im Stellenplan bereits für die Besoldungsgruppe B 4 ausgewiesen.

Das Dokument führt weiter aus, dass der Beigeordnete im Januar 2031 die Altersgrenze erreicht und somit mit Ablauf dieses Monats in den Ruhestand treten würde. Eine Verlängerung der Amtszeit über diesen Zeitpunkt hinaus ist nicht möglich. Die entsprechenden Personalkosten sind im Haushalt bereits veranschlagt.

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Dokumente

Beratungsfolge

  • 09.07.2025
    Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit dem Bürgermeister, bei einer Gegenstimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Freie Fraktion Moers