Bestellung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Stadt Moers für den Beirat der Volkshochschule

Die Sitzungsvorlage 18/21 der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bildung – VHS behandelt die Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Moers für den Beirat der Volkshochschule Moers-Kamp-Lintfort. Grundlage hierfür ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Moers und Kamp-Lintfort, die am 21. Dezember 2005 beschlossen wurde. Gemäß dieser Vereinbarung setzt sich der Beirat aus insgesamt zehn Mitgliedern zusammen, wobei jeweils fünf Mitglieder sowie deren Stellvertretungen durch die Stadträte der beiden Städte bestimmt werden. Die Aufgabe des Gremiums ist es, die Grundsätze der Volkshochschularbeit festzulegen und eine Einigkeit bei Fragen aus der Vereinbarung zu fördern.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Verteilung der Sitze für die Stadt Moers nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren vorzunehmen, analog zur Besetzung von Ausschüssen im Rat. Die Sitzverteilung betrifft die Fraktionen CDU, SPD, AfD sowie Bündnis 90/Die Grünen. Durch diese Maßnahme sollen die entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter für den Beirat bestimmt werden. Für die Umsetzung dieser Bestellung sind keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen.