Änderung der Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse

Der Rat der Stadt Moers berät über eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse. Die vorliegende Sitzungsvorlage des Büros der Bürgermeisterin sieht vor, die bestehenden Regelungen an die aktualisierte Mustergeschäftordnung des Städte- und Gemeindebundes anzupassen. Diese Anpassungen basieren auf Veränderungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie auf aktueller Rechtsprechung.

Der Abgleich zwischen dem Muster des Städte- und Gemeindebundes und der aktuellen Geschäftsordnung der Stadt Moers führt neben redaktionellen und verwaltungstechnischen Anpassungen auch zu inhaltlichen Änderungen. Konkret werden beispielsweise Regelungen zur Einberufung von Sitzungen im Falle einer Verhinderung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie Bestimmungen zur Ordnung in den Sitzungen modifiziert. Eine Synopse und die Neufassung der Geschäftsordnung liegen dem Beschlussvorschlag als Anlage bei. Mit der Umsetzung der Änderungen sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.