Änderung der Hauptsatzung

Der Rat der Stadt Moers berät am 12. November 2025 über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt. Die Sitzungsvorlage 18/5 schlägt vor, den vorgeschlagenen Anpassungen der Satzung zuzustimmen.

Hintergrund der Vorlage ist die Aktualisierung der Musterhauptsatzung durch den Städte- und Gemeindebund. Diese erfolgte unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung sowie der Änderungen in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen neben redaktionellen Korrekturen und Anpassungen, welche die Verwaltung betreffen, auch inhaltliche Neuerungen. Konkret ist vorgesehen, dass gemäß § 5a der Hauptsatzung der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration durch den Integrationsrat abgelöst wird.

Zur Veranschaulichung der Änderungen liegen der Vorlage eine Synopse zum Vergleich der Fassungen sowie die Neufassung der Hauptsatzung bei. Aus dem Büro der Bürgermeisterin geht hervor, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanziellen Auswirkungen zur Folge hat.