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Sitzungsvorlage

a) Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse

18/2 12.11.2025 Büro der Bürgermeisterin

🟢 Beschlossen 12.11.2025 · Rat (2. Sitzung) · Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der FDP/Freie Wähler-Fraktion

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Moers entscheidet über die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse für die neue Wahlperiode. Die Sitzungsvorlage umfasst die Festlegung der verschiedenen Gremien sowie die Wahl der ordentlichen Mitglieder und ihrer Stellvertreter. Neben den Pflichtausschüssen, darunter der Hauptausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss, sind auch zahlreiche freiwillige und sondergesetzliche Ausschüsse vorgesehen. Diese decken Bereiche wie Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften, Stadtentwicklung, Planen und Umwelt, Kultur, Jugendhilfe, Sport sowie Soziales ab.

Die Beschlüsse regeln die Anzahl der Sitze in den jeweiligen Ausschüssen sowie die Einbindung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern. Der Prozess sieht vor, dass zunächst über die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse entschieden wird, bevor die eigentliche personelle Besetzung erfolgt. Bei der Entscheidung über die Bildung der Ausschüsse ist die Bürgermeisterin stimmberechtigt, während das Stimmrecht bei der Festlegung der Zusammensetzung und der Wahl der Mitglieder nicht besteht. Die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter folgt den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Für die Stellvertretungen ist eine verbindliche Liste mit einer festgelegten Reihenfolge vorgeschrieben. Es werden keine finanziellen Auswirkungen durch diese Maßnahmen erwartet.

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Beratungsfolge

  • 12.11.2025
    Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der FDP/Freie Wähler-Fraktion