a) Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Moers entscheidet über die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse für die neue Wahlperiode. Die Sitzungsvorlage umfasst die Festlegung der verschiedenen Gremien sowie die Wahl der ordentlichen Mitglieder und ihrer Stellvertreter. Neben den Pflichtausschüssen, darunter der Hauptausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss, sind auch zahlreiche freiwillige und sondergesetzliche Ausschüsse vorgesehen. Diese decken Bereiche wie Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften, Stadtentwicklung, Planen und Umwelt, Kultur, Jugendhilfe, Sport sowie Soziales ab.
Die Beschlüsse regeln die Anzahl der Sitze in den jeweiligen Ausschüssen sowie die Einbindung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern. Der Prozess sieht vor, dass zunächst über die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse entschieden wird, bevor die eigentliche personelle Besetzung erfolgt. Bei der Entscheidung über die Bildung der Ausschüsse ist die Bürgermeisterin stimmberechtigt, während das Stimmrecht bei der Festlegung der Zusammensetzung und der Wahl der Mitglieder nicht besteht. Die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter folgt den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Für die Stellvertretungen ist eine verbindliche Liste mit einer festgelegten Reihenfolge vorgeschrieben. Es werden keine finanziellen Auswirkungen durch diese Maßnahmen erwartet.
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Beratungsfolge
- 12.11.2025Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der FDP/Freie Wähler-Fraktion
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Fachbereich 1
- Wahl der Mitglieder der Landschaftsversammlung beim Landschaftsverband Rheinland 12.11.2025
- Gewährung von Zuwendungen an Gruppen im Rat der Stadt Moers 12.11.2025
- Änderung der Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse 12.11.2025
- Änderung der Hauptsatzung 12.11.2025
- Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW - Benennung der Vertreter/innen und Erteilung der Dienstreisegenehmigung 12.11.2025
- Digitaler Rat 12.11.2025
Aus derselben Sitzung
- Änderung der Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse Rat (2. Sitzung), 12.11.2025
- Verteilung der Ausschussvorsitze Rat (2. Sitzung), 12.11.2025
- Änderung der Hauptsatzung Rat (2. Sitzung), 12.11.2025
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- Bestellung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Stadt Moers für den Beirat der Volkshochschule Rat (2. Sitzung), 12.11.2025
- Benennung von Mitgliedern des Rates der Stadt Moers für die Vorstände der 3 Partnerschaftsvereine (La Trinidad, Ramla und Stazzema) Rat (2. Sitzung), 12.11.2025