Bürgerantrag Nr. 1876 Aufstellung von Abfalleimern an den Wahlkabinen im Rathaus

Im Rahmen des Bürgerantrags Nummer 1876 wurde die Aufstellung von Abfalleimern an den Wahlkabinen im Rathaus beantragt. Die Maßnahme soll dazu dienen, eine Entsorgungsmöglichkeit für die Klebestreifen der pinkfarbenen Umschläge bereitzustellen.

Die zuständige Fachabteilung erläutert in der Sitzungsvorlage 18/108, dass die Fachgruppe Wahlen derzeit verschiedene Alternativen evaluiert, um die Rahmenbedingungen vor dem Briefwahlbüro zu optimieren. Ein früherer Versuch, einen Abfalleimer direkt neben der Wahlurne im Briefwahlbüro zu platzieren, hat laut den Ausführungen der Verwaltung nicht den beabsichtigten Erfolg erzielt.

Der Ausschuss für Bürgeranträge wird gebeten, die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen, dass keine weiteren Maßnahmen notwendig sind. Für die Umsetzung von Maßnahmen aus diesem Vorgang entstehen keine finanziellen Auswirkungen.