Wahlprüfung zu den Kommunalwahlen 2025 in Moers und die Prüfung der Einsprüche gegen das Wahlergebnis

Die Sitzungsvorlage 18/165 des Fachbereichs 4 befasst sich mit der Prüfung von Einsprüchen gegen die Kommunalwahlen 2025 in Moers sowie der Feststellung der Wahlgültigkeit. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, die am 19.10.2025 und 20.10.2025 eingegangenen Einsprüche sowie die in der Zeit vom 30.09.2025 bis 10.10.2025 eingereichten Einwände gegen das Ergebnis der Bürgermeisterstichwahl und den Einspruch vom 06.11.2025 zurückzuweisen.

Nach der Bewertung der Verwaltung liegen keine Tatbestände gemäß § 40 Abs. 1 a)–c) des Kommunalwahlgesetzes vor. Die Begründungen der Einspruchführenden werden als unzutreffend eingestuft, da keine wesentlichen Mängel in den Wahlunterlagen der Stichwahl erkennbar sind. In der Folge wird empfohlen, die Wahlen zum Rat, zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister sowie zum Integrationsrat vom 14.09.2025 für gültig zu erklären.

Gegen den Beschluss der Vertretung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf erhoben werden, ein Recht, das auch der Aufsichtsbehörde zusteht. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch das Verfahren keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Vorberatung im Wahlprüfungsausschuss ist für den 10.12.2025 angesetzt, während die Entscheidung im Rat für den 17.12.2025 vorgesehen ist.