Wahlprüfung zu den Kommunalwahlen 2025 in Moers und die Prüfung der Einsprüche gegen das Wahlergebnis

Der Wahlprüfungsausschuss hat dem Rat der Stadt Moers einen Beschlussvorschlag zur Prüfung der Einsprüche gegen die Kommunalwahlen 2025 vorgelegt. Die Vorlage behandelt die Gültigkeit der Wahlen zum Rat der Stadt, zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister sowie zum Integrationsrat.

Der Ausschuss empfiehlt, die am 19. und 20. Oktober 2025 eingereichten Einsprüche gegen die Ratswahl zurückzuweisen. Ein Einspruch wurde nicht formgerecht eingereicht, ein weiterer erfolgte nach Ablauf der vorgesehenen Frist. Hinsichtlich der Stichwahl zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister empfiehlt der Ausschuss die Zurückweisung der zwischen dem 30. September und dem 10. Oktober 2025 eingegangenen Einsprüche, da diese keine hinreichenden Gründe für eine Beanstandung des Wahlvorgangs oder des Ergebnisses enthalten. Ebenso soll ein am 6. November 2025 eingereichter Einspruch gegen die Stichwahl zurückgewiesen werden, da die darin angeführten Sachverhalte nicht zutreffen.

Da nach Prüfung der Unterlagen keine der im Kommunalwahlgesetz genannten Voraussetzungen für eine Unwirksamkeit vorliegen, empfiehlt der Ausschuss, die Wahlen zum Rat, zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister sowie zum Integrationsrat für gültig zu erklären.