Bürgerantrag Nr. 1925 - E-Scooter

Im Rahmen des Bürgerantrags Nummer 1925 wurde im Ausschuss für Bürgeranträge die Problematik falsch abgestellter E-Scooter behandelt. Der Antragsteller fordert, dass der Zentrale Außendienst der Stadt Moers konsequenter gegen Gehwege blockierende E-Scooter vorgeht und diese gegebenenfalls einsammelt, da diese eine Gefahr für blinde und sehbehinderte Menschen darstellen können.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung und wies darauf hin, dass bei gewerblichen Verlegsystemen die Möglichkeit besteht, Fehlplatzierungen direkt den Anbietern zu melden. Die entsprechenden Kontaktdaten seien auf den Fahrzeugen ersichtlich, und die Unternehmen seien im Rahmen ihrer Verpflichtungen zur zeitnahen Reaktion angehalten. Für privat genutzte E-Scooter gelten dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie für Fahrräder, weshalb Verstöße gegen die Vorschriften zum Abstellen von Fahrzeugen im öffentlichen Raum nach bestehenden Regelungen geahndet werden können.

Nach Einschätzung der zuständigen Fachabteilung besteht derzeit kein akuter Handlungsbedarf, der ein gesondertes ordnungsbehördliches Eingreifen oder zusätzliche regulatorische Maßnahmen seitens der Stadt erfordern würde. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge den Ausführungen der Verwaltung zustimmt und die Beratung zu diesem Antrag damit abschließt.