Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge im 2. Halbjahr 2025

Die Sitzungsvorlage 18/185 des Büros der Bürgermeisterin enthält den Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für Bürgeranträge für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2025. In diesem Zeitraum gingen 84 Eingaben ein, von denen 84 vom Ausschuss behandelt wurden. Die Bearbeitung umfasste die Kenntnisnahme von Ausführungen der Verwaltung in 58 Fällen, die Zustimmung in 17 Fällen sowie Überweisungen in 9 Fällen und eine Zurückweisung eines Antrags. Ein Antrag wurde zurückgezogen. Der Bericht wird dem Ausschuss für Bürgeranträge am 20. Januar 2026 und dem Rat am 11. Februar 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Die behandelten Anträge umfassen eine Vielzahl von Themenbereichen, darunter Verkehrsmarkierungen, Straßenbenennungen, Infrastrukturmaßnahmen wie Abfalleimer oder öffentliche Toiletten sowie technische Fragen zur Videoüberwachung oder dem Einsatz von Recyclingbeton. Spezifische Beschlüsse beinhalten die Überweisung von Anträgen zur Prüfung von Geschwindigkeitsmessungen, Geh- und Radwegen sowie zur Erarbeitung von Kostenaufstellungen für Desinfektionsspender oder einen Schlechtwetterunterstand an die zuständigen Fachausschüsse.

Die Abstimmungsergebnisse waren überwiegend einstimmig, wobei einzelne Enthaltungen von Fraktionen sowie eine Gegenstimme der Fraktion Freie Fraktion verzeichnet wurden. Ein Antrag wurde nach Verzicht auf sachliche Prüfung zurückgewiesen. Die Beschlussvorschläge sehen vor, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Beratungen zu den genannten Vorgängen abzuschließen, wobei für die abschließenden Anträge keine finanziellen Auswirkungen entstehen.