Änderung der Zuständigkeitsordnung
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 18/163 1. Ergänzung umfasst die 12. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Moers. Der Entwurf sieht eine Neugestaltung der Aufgabenbereiche in mehreren Ausschüssen vor.
Nach den geplanten Änderungen erhält der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften den Namen Ausschuss für Bauen, Wirtschaft, Wohnen und Liegenschaften. Er wird künftig auch für kommunale Fragen zum Wohnungsbau, zur Wohnungsbaupolitik sowie für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zuständig sein. Der Feuerwehrausschuss wird zum Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit umstrukturiert. Dieser Bereich umfasst künftig die Beratung zu allgemeinen Ordnungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, sonderbehördlichen Ordnungsmaßnahmen sowie zu Satzungen und Benutzungsordnungen, sofern keine andere Fachkommission zuständig ist.
Des Weiteren wird das Thema Digitalisierung aus dem Ausschuss für Personal und Digitalisierung in den Hauptausschuss überführt. Der bisherige Ausschuss wird fortan als Personalausschuss geführt. Die Anpassungen sind bereits in der beigefügten Zuständigkeitsordnung berücksichtigt worden. Für die Maßnahmen ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Die Vorlage durchläuft im Januar und Februar 2026 verschiedene Beratungsphasen in den zuständigen Ausschüssen, bevor der Rat am 11. Februar 2026 über den Beschlussvorschlag entscheidet.
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Beratungsfolge
- 11.02.2026Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen – mit der Bürgermeisterin, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke Liste, der Fraktion FPD/Freie Wähler und der Gruppe Die PARTEI und des Einzelratsmitglied
- 04.02.2026Abstimmungsergebnis:Geschoben
- 02.02.2026Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen bei fünf Gegenstimmen (2 x Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 1x FDP / Freie Wähler Fraktion, 1 x Die Linke Liste, 1 x Die Partei)
- 28.01.2026Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen
- 28.01.2026Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossen
- 27.01.2026Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossen
- 26.01.2026Abstimmungsergebnis:Einstimmig beschlossenbei einer Enthaltung der FDP/Freie Wähler Fraktion undeiner Enthaltung der Gruppe DIE PARTEI
- 23.01.2026Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich beschlossenbei einer Gegenstimme der Fraktion Die Linke Liste undzwei Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- 22.01.2026Abstimmungsergebnis:Zur Kenntnis genommen