Änderung der Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat der Stadt Moers 2026

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt empfiehlt dem Rat der Stadt Moers die Änderung der Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat. Die aktuelle Regelung sieht eine fünfjährige Amtszeit vor, wobei eine einmalige Wiederberufung zulässig ist. Da die zweite Amtszeit von vier der sechs stimmberechtigten Mitglieder am 31. Oktober 2025 endete, wäre nach der geltenden Fassung eine Neuberufung erforderlich.

Aufgrund von Kapazitätsengpässen im Dezernat III kann die Suche nach geeigneten Kandidaten derzeit nicht durchgeführt werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, in begründeten Ausnahmefällen eine außerordentliche Verlängerung der Amtszeit um bis zu zwei Jahre zu ermöglichen. Diese Regelung soll die Arbeitsfähigkeit des Gestaltungsbeirats bis zur Schaffung einer dauerhaften Nachfolgeregelung gewährleisten. Im Zuge der Änderung wird zudem die Bezeichnung „der Bürgermeister“ durch „die Bürgermeisterin“ ersetzt. Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen.