Beantwortung Bürgerantrag 1765

Die Verwaltung hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 18/552 die Beantwortung des Bürgerantrags 1765 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Frage nach dem Einsatz elektrisch versenkbarer Sicherheitspoller zum Schutz von Besuchern bei Veranstaltungen in der Moerser Innenstadt.

Nach Angaben der Verwaltung erfolgt die Sicherung von Veranstaltungen derzeit auf Basis veranstaltungsbezogener Gefährdungsbeurteilungen. Dabei werden die erforderlichen Maßnahmen unter Beteiligung der Ordnungsbehörde, der Feuerwehr, der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt. Die Verantwortung für die Sicherheitskonzepte liegt bei der Moers Marketing. Zur Absicherung werden bereits geeignete Zufahrtssperren eingesetzt, wobei mobile Systeme den Vorteil bieten, die Absicherung flexibel an unterschiedliche Flächen und Rettungswege anzupassen.

Der im Bürgerantrag vorgeschlagene Einbau dauerhafter, elektrisch versenkbarer Poller wird von der Verwaltung nicht befürwortet. Solche Anlagen müssten sowohl den Anforderungen des alltäglichen Verkehrs als auch hohen technischen Sicherheitsstandards für den Schutz gegen gezieltes Befahren entsprechen. Zudem lehnt die Moers Marketing die Kosten für die Unterhaltung solcher Anlagen ab. Ein weiterer Grund gegen die Umsetzung ist die mögliche Unbrauchbarkeit der Sperren bei Veränderungen der Veranstaltungsstrukturen, wie etwa beim Weihnachtsmarkt.

Die Einrichtung versenkbarer Polleranlagen für die Altstadt ist bereits Teil der Planungen zur Neugestaltung der Innenstadt und soll mit der Kanal- und Straßensanierung verknüpft werden, um die Zufahrt zur Fußgängerzone und die Lieferzeiten zu regulieren. Die Verwaltung sieht daher derzeit von der Herstellung zusätzlicher Anlagen für einzelne Veranstaltungen ab. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge den Ausführungen der Verwaltung zustimmt.