Bürgerantrag Nr. 2014 – Einrichtung einer Bürgersprechstunde

Mit der Sitzungsvorlage 18/610 geht es um den Bürgerantrag Nr. 2014, der die Einrichtung einer regelmäßigen persönlichen Bürgersprechstunde bei der Bürgermeisterin der Stadt Moers anregt. Der Antrag sieht vor, monatlich ein Zeitfenster von mindestens fünf Stunden bereitzustellen, in dem nach vorheriger Anmeldung Gesprächstermine von jeweils bis zu 30 Minuten stattfinden können.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und schlägt vor, dass der Ausschuss für Bürgeranträge die Ausführungen zur Kenntnis nimmt und die Beratung damit abschließt. Die Verwaltung begrüßt zwar das Ziel, den Austausch zwischen Bürgerschaft und Stadtverwaltung zu fördern, hält eine zusätzliche, zeitlich verbindlich festgelegte monatliche Sprechstunde jedoch nicht für erforderlich oder zweckmäßig.

Als bestehende Kommunikationswege werden bereits mehrmals jährlich öffentliche Bürgersprechstunden an unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet sowie die direkte schriftliche Erreichbarkeit der Bürgermeisterin per E-Mail angeführt. Zudem existiert ein Ideen- und Beschwerdemanagement, das telefonisch und per E-Mail erreichbar ist. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Bürgermeisterin aufgrund ihrer Aufgaben, wie der Leitung der Stadtverwaltung und der Vorbereitung politischer Entscheidungen, auf eine flexible Arbeitsorganisation angewiesen ist. Eine feste monatliche Verpflichtung für Einzelgespräche würde diese Flexibilität einschränken, ohne dass ein zusätzlicher Bedarf gegenüber den vorhandenen Angeboten erkennbar sei. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme werden nicht angegeben.