Bürgerantrag Nr. 2008 - Verkehrszeichen Sandforter Str.

Die Sitzungsvorlage 18/594 der Bürgermeisterin befasst sich mit dem Bürgerantrag Nr. 2008, in dem die Art der Aufstellung eines Verkehrszeichens im Bereich der Sandforter Straße beanstandet wurde. Der Antragsteller legte dar, dass die aktuelle Beschilderung nicht den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung entspricht, da Gefahrenzeichen grundsätzlich allein an einem Pfosten zu errichten sind.

Die Verwaltung bestätigt, dass die Ausführungen des Antragstellers bezüglich der Kombination von Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen korrekt sind. Da die Gefahrenzeichen in der Sandforter Straße, wie etwa das Zeichen 114 StVO für Schleuder- und Rutschgefahr in Verbindung mit dem Zusatzzeichen für Schnee- oder Eisglätte, auf punktuelle Gefahrenquellen und nicht auf die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h abzielen, ist die aktuelle Anordnung am Schildermast nicht regelkonform.

Aufgrund dieser Situation hat die Straßenverkehrsbehörde Moers eine Prüfung der Standorte und Kombinationen weiterer Gefahrenzeichen, wie etwa für unebene Fahrbahnen oder Viehtrieb, eingeleitet. Die notwendigen Anpassungen zur rechtskonformen Beschilderung im Bereich der Sandforter Straße wurden bereits durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet. Der kommunale Dienstleister ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR wurde mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt. Für die Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen verzeichnet. Der Ausschuss für Bürgeranträge soll die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und die Beratungen abschließen.